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Gericht: BayObLG Jahr: 1987 Fundstelle: MDR

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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

»Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Bußgeldverfahren nicht in ein Strafverfahren übergeleitet werden. Das gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel ist auch dann als Rechtsbeschwerde (und nicht als Berufung oder Revision) zu behandeln, wenn nach Auffassung des Rechtsbeschwerdegerichts eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NJW 1981, 1282 = Justiz 1981, 247) und Düsseldorf (VRS 70, 153) wird die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V. mit § 79 Abs. 3 OWiG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (1 ObOWi 197/87) | Datum: 29.09.1987

Hinweis: Anmerkung Göhler, NStZ 1988, 83 Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 19.05.1988 - 1 StR 600/87. Vorinstanz: AG Günzburg, DAR 1988, 28 MDR 1988, 28 NStZ 1988, 81 VRS 74, 128 [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

Seitenabstand beim Überholen eines Mofafahrers

BayObLG (RReg 2 St 52/87) | Datum: 13.03.1987

MDR 1987, 784 [...]

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