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Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]

Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (III ZR 14/86) | Datum: 26.03.1987

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ).Auch bietet die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es mag sein, daß die Zweifel des Berufungsgerichts an der Unfallschilderung des [...]

Allein die bloße Zugangs- (Zufahrts-) möglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentlichen Verkehrsgrund, wobei ein solcher aber auch ohne straßen- und wegerechtliche Widmung als sog. rechtlich-öffentlicher Weg tatsächlich öffentlicher Natur sein kann.

BayObLG (RReg 2 St 51/87) | Datum: 06.03.1987

»... Bei der Unfallstelle [offener Hofraum eines Anwesens] handelt es sich [nicht] um öffentl. Verkehrsgrund. ... Die bloße Zugänglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentl. Verkehrsgrund. Ein [...]

a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Mainz (7 O 179/86) | Datum: 15.05.1987

DfS Nr. 1993/1329 ZfS 1987, 262 ZfS 1987, 262 [...]

1. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO setzt eine konkrete Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer voraus. 2. Eine Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. 1 StVO (Nichtbenutzen der Fahrbahn) und/oder § 12 Abs. 4a StVO (unerlaubtes Parken auf dem Gehweg) liegt nur vor, wenn das verwendete Kraftfahrzeug zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsbereit ist. 3. Zur 'Straße' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO gehört auch der öffentliche Gehweg. 4. 'Gegenstände' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO sind auch betriebsunfähige oder abgemeldete Fahrzeuge oder solche Fahrzeuge, die zwar zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsfähig sind, die aber zu verkehrsfremden Zwecken (etwa zu Reklamezwecken) auf der Straße (oder dem Gehweg) abgestellt werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87) | Datum: 25.11.1987

ZfS 1988, 128 [...]

Eine ein Überholen unzulässig machende unklare Verkehrslage besteht nicht schon deshalb, weil sich ein Fahrzeug mit geringer Geschwindigkeit, aber ohne Zeichengebung einer nach links führenden Abzweigung nähert und ein unmittelbar dahinter fahrendes weiteres Fahrzeug dieses Fahrzeug nicht überholt.

BayObLG (1 ObOWi 252/86) | Datum: 14.01.1987

Vorinstanz: AG Freyung, VRS 72, 295 ZfS 1987, 223 [...]

Voraussetzungen der Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung

OLG Hamm (20 U 305/86) | Datum: 06.02.1987

Hinweis: Zu [1]: Daß aus schadensrechtlicher Sicht die Interimslösung bisweilen sogar in den Bereich der eigenen Obliegenheiten des Geschädigten aus § 254 Abs. 2 BGB rücken kann, zeigen einschlägige Urteile aus der [...]

Stoßen zwei Werksangehörige auf einem außerhalb des Werkgeländes lediglich durch zwei Schilder gekennzeichneten Werksparkplatz zusammen, kommt der Haftungsausschluß zur Anwendung.

ArbG Köln (14 Ca 1648/87) | Datum: 25.03.1987

ZfS 1989, 157 [...]

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