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Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Verletzten bei Kraftfahrzeugunfällen bei Mitfahrt im Fahrzeug eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrers; Gesichtspunkte für eine Abwägung der Verantwortungsanteile.

OLG Koblenz (12 U 297/87) | Datum: 21.12.1987

»... Bei der Abwägung der Schadensverteilung ist davon auszugehen, daß den Fahrer grundsätzlich allein die Verantwortung für die Führung seines Kfz trifft (vgl. BGH, VersR 66,567; OLG Celle, VersR 78,330). Das wirkt [...]

»Die Regelbeispiele gemäß § 69 Abs. 2 StGB beziehen sich nur auf den Täter einer Trunkenheitsfahrt. Jedoch kann für den Fahrzeughalter, Fahrzeughalter, der die wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt des Täters gesetzt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB und demzufolge auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO in Betracht kommen.«

OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987

»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]

a-b. Vorfahrt des Kraftfahrers, der sich vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn zügiger als ein ebenfalls auf der Beschleunigungsspur Vorausfahrender in die durchgehende Fahrbahn einordnet, (b) mit besonderer Sorgfaltspflicht aus § 1 (hingegen kein Verstoß gegen Überholverbot gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) gegenüber dem Vorausfahrenden (Mitverschuldensvorwurf im Falle der Kollision).

OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987

(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 553/86) | Datum: 30.03.1987

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 348/83 DfS Nr. 1994/79 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 810/86) | Datum: 30.03.1987

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 259/83 DfS Nr. 1993/475 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 371/86) | Datum: 23.03.1987

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 121/85 DfS Nr. 1994/80 [...]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch noch im Berufungsverfahren vor der Hauptverhandlung erfolgen, wenn die Entscheidung des ersten Richters von einem Entzug der Fahrerlaubnis abzusehen, sich als eindeutig falsch erweist. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Angeklagter auf der Bundesautobahn einen anderen Verkehrsteilnehmer riskant überholt, dann schneidet, sich unmittelbar vor ihn setzt und alsdann stark abbremst, so daß es zu einem Unfall des überholten Personenwagens mit hohem Sachschaden kommt und der Täter sich von der Unfallstelle unberechtigt entfernt.

OLG Koblenz (1 Ws 316/87) | Datum: 10.06.1987

ebenso: bei Freispruch in 1. Instanz OLG Koblenz, VRS 73, 292 VRS 73, 290 [...]

1. Indirekt Unfallbeteiligte können die Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllen. 2. Indirekt unfallbeteiligt ist derjenige, der eine Gefahrenlage geschaffen hat, die einen Unfall in der Form verursachte, daß als unmittelbare Folge andere Fahrzeuge zusammengestoßen sind. 3. Ein Unfallort ist - auch auf der Autobahn - nicht mehr 250 m von der Endlage der Unfallfahrzeuge gegeben.

OLG Koblenz (4 Ss 192/87) | Datum: 17.12.1987

[...]

Auch nach der Neufassung des § 77 OWiG durch das Änderungsgesetz vom 7. Juli 1986 bleibt die Pflicht des Gerichts die Wahrheit von Amtswegen zu ermitteln, ausdrücklich unberührt. Den Betroffenen trifft nach wie vor keine Darlegungs- und Beweislast. Der Betroffene ist auch nicht zur Mitwirkung bei der Täterfeststellung in irgend einer Art und Weise verpflichtet.

OLG Koblenz (1 Ss 239/87) | Datum: 10.06.1987

Vgl Böttcher NStZ 1986, 393. DAR 1987, 296 VRS 87, 301 [...]

Ein rechtfertigender Notstand liegt nicht vor, wenn ein stark alkoholisierter Kraftfahrer einen nicht lebensgefährlich Verletzten in ein 12 km entferntes Krankenhaus fährt, wenn die Möglichkeit besteht, andere Personen wegen eines Transportes zur ärztlichen Versorgung anzusprechen.

OLG Koblenz (1 Ss 125/87) | Datum: 16.04.1987

NJW 1988, 2316 VRS 73, 287 [...]

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