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Gericht: LG Flensburg Jahr: 1987

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1. Erfährt die Zulassungsstelle, daß für ein Kfz kein Versicherungsschutz besteht, so muß sie, um das Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Aufenthaltsort des Halters ermitteln und diesen daran hindern, daß Fahrzeug weiter zu benutzen. Das Vorgehen muß schnell und effektiv erfolgen. 2. Die Zulassungsstelle ist jedenfalls dann verpflichtet, sich um die Fahndungstätigkeit der Polizei zu kümmern, wenn ein an die Polizei gerichtetes Fahndungsersuchen über längere Zeit ohne Ergebnis geblieben ist; dann liegt es nahe, daß die Polizei die Ermittlungen nicht ausreichend betreibt. 3. Stehen Amtspflichtverletzung und Schaden fest, obliegt es der Beklagten, den Nachweis zu führen, daß der Schaden nicht auf ihrem Pflichtenverstoß beruht; dies gilt jedenfalls dann, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung die unterlassene Amtshandlung geeignet war, den Schaden zu verhindern. 4. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe e.V. ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i.S. des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB.

LG Flensburg (4 O 407/86) | Datum: 16.07.1987

VersR 1989, 79 [...]

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