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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1987

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Reinigen des Kfz mit einem elektrischen Hochdruckreiniger Ä einschließlich Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme Ä als Kfz-Gebrauch (§ 10 Nr. 1 AKB ).

LG Hamburg (9 S 68/87) | Datum: 22.09.1987

Der Kl. hatte sich von H. einen elektrisch betriebenen Hochdruckreiniger geliehen. Er zog den Stecker der Tiefkühltruhen des H. aus der Steckdose, schloß das Reinigungsgerät an und wusch sein Kfz. Danach gab er das [...]

Eine Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis für Sanitätsfahrzeuge (Behindertentransporter) ist zulässig.

LG Hamburg (33 Qs 128/87) | Datum: 26.02.1987

MDR 1987, 605 NJW 1987, 3211 ZfS 1988, 31 [...]

Wird ein Fahrzeug ausländischen Fabrikats, für das Ersatzteillieferungen lange Zeit in Anspruch nehmen, bei einem Unfall so beschädigt, daß es durch eine provisorische Reparatur fahrfähig und verkehrssicher gemacht werden kann, dann verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht, wenn er für die gesamte Zeit der Ersatzteilbeschaffung und Reparatur (66 Tage) einen Mietwagen fährt. Ersatzpflichtig sind lediglich die Mietwagenkosten für die Dauer der Notreparatur und der völligen Instandsetzung (8 Tage).

LG Hamburg (6 O 238/86) | Datum: 08.05.1987

r+s 1987, 196 [...]

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