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Gericht: OVG Bremen Jahr: 1987

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Wirksame Anordnung eines Zonenhaltverbots nur dann, wenn in der Zonenhaltverbotzone entsprechend dem Zeichen 290 das Parken mit Parkscheibe erlaubt wird.

OVG Bremen (OVG 1 B 45/86) | Datum: 21.07.1987

»... Die AntrG. hat zwar die Auffassung vertreten, die StVO gebiete nicht, das Zeichen 290 nur so aufzustellen, wie es im § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO abgebildet sei. Dies ist aber nur insoweit richtig, als die Zeitangabe [...]

a-d. Kriterien für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (d) Einbeziehung einer als Radfahrer begangenen Trunkenheitsfahrt in die Eignungsbeurteilung.

OVG Bremen (1 BA 7/87) | Datum: 24.03.1987

»... Der Kl. irrt sich, wenn er meint, die Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad habe für die Eignungsbeurteilung keine (wesentliche) Bedeutung. Daß der Vorfall vom 2. 6. 1985 [Fahrt mit dem Fahrrad trotz eines [...]

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