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Jahr: 1987 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kraftfahrtversicherung durch Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampel in einer einfachen Verkehrssituation.

OLG Hamm (20 U 126/86) | Datum: 14.01.1987

»Der Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] hat sich objektiv grob verkehrswidrig verhalten. Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampelanlage stellt nach allg. Meinung jedenfalls in aller Regel eine [...]

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit: keine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug führt, zum Abschluß einer Kfz-Kaskoversicherung, es sei denn kraft Arbeitsvertrags oder aufgrund der das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; (d-e) im Falle anteiliger Haftung des Arbeitnehmers für einen Kraftfahrzeugschaden Möglichkeit haftungsmindernder Berücksichtigung versäumten Abschlusses einer Kaskoversicherung; (e) Abwägungskriterien und Haftungsumfang.

BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

BGH (IVa ZR 76/86) | Datum: 16.09.1987

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]

Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines Kraftfahrzeugs bei Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung

BGH (X ZR 49/86) | Datum: 20.10.1987

Im April 1983 beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Reparatur ihres Pkw Fiat 500, Baujahr 1974, der damals einen Zeitwert von etwa 2.000,- DM hatte, und übergab ihm Anfang Mai 1983 das Fahrzeug und den [...]

Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 226/86) | Datum: 30.09.1987

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]

Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

BGH (VI ZR 17/86) | Datum: 10.02.1987

Der Kläger macht gegen die Beklagten aus einem vom Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten Fahrzeug allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 1. Mai 1978 Ansprüche geltend. Der damals 51 Jahre alte [...]

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