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Zum Bewährungswiderruf wegen beharrlichen Verstoßes gegen Bewährungsweisungen (hier: Urinkontrollprogramm).

OLG Stuttgart (4 Ws 92/87) | Datum: 31.03.1987

I. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verurteilten mit Beschluß vom 4. März 1986 die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten aus dem Gesamtstrafenbeschluß des Amtsgerichts [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittslähmung unterhalb des 8. Brustwirbelkörpers

OLG Stuttgart (4 U 90/87) | Datum: 25.11.1987

DfS Nr. 1993/786 r+s 1988, 331 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten in unbekannter Höhe

OLG Stuttgart (2 U 35/87) | Datum: 16.10.1987

Vorinstanz: LG Ellwangen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 425/86 DAR 1990, 15 DfS Nr. 1993/788 zfs 1990, 80 zfs 1990, 83 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem das Rechtsfahrgebot nicht einhaltenden PKW-Führer und einem die Gegenfahrbahn benutzenden PKW; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (13 U 322/86) | Datum: 01.04.1987

Vorinstanz: LG Rottweil, vom 13.11.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1003/86 DfS Nr. 1993/1995 [...]

Keine Nichtigkeit der Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 325) deshalb, weil wegen starker Steigung nicht alle Kraftfahrzeuge Schrittgeschwindigkeit einhalten können.

OLG Stuttgart (1 Ss 121/87) | Datum: 05.03.1987

Die Betroff. ist der Ansicht, sie habe die innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 325) vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wegen der starken Steigung der Straße in ihrer Fahrtrichtung nicht einhalten [...]

1. Parkflächenmarkierungen erlauben das Parken lediglich innerhalb der abgegrenzten Flächen; § 41 Abs. 3 Nr. 7 StPO regelt nicht das Parken auf Flächen außerhalb der Markierungen und enthält insoweit insbesondere auch kein Parkverbot. 2. Ein auf der Straßenfläche eingezeichnetes Kreuz stellt weder eine Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO dar, noch handelt es sich dabei um die Kennzeichnung einer Sperrfläche nach § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO oder um eine Grenzmarkierung für Parkverbote nach § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO; es entspricht keinem der in der StVO vorgesehenen Muster für Verkehrszeichen und ist auch sonst als solches nicht zugelassen.

OLG Stuttgart (3 Ss 399/87) | Datum: 20.08.1987

VRS 1988, 222 [...]

Der zum Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Verpflichtete hat dem Arbeitgeber eines zeitweilig arbeitsunfähigen Angestellten das Urlaubsentgelt zu ersetzen, das der Arbeitgeber wahrend Urlaubstagen zahlt, auf die der Anspruch wahrend der Arbeitsunfähigkeit entstand und die nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit genommen werden.

OLG Stuttgart (2 U 307/86) | Datum: 10.07.1987

Zu der Rechtsprechung des BAG, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsabgeltung vgl. Rummel, NZA 1986, 383. NJW-RR 1988, 151 r+s 1988, 151 [...]

Bei älterem eigenen Wagen ist ein um mehrere Klassen niedrigerer Mietwagen zu nehmen.

OLG Stuttgart (10 U 29/87) | Datum: 08.12.1987

LG Mönchengladbach (5 S 130/88) ZfS 1990, 410: nur Anspruch auf klassenniedrigeres Fahrzeug. - bei 7 Jahre altem Pkw ist Anmietung eines Fahrzeuges derselben Klasse gerechtfertigt: LG Nürnberg-Fürth (8 S 6659/88) VersR [...]

Ist ein Geschädigter zu seinem beruflichen Fortkommen auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, dann muß ihm der Schädiger die Kosten einer verletzungsbedingten Sonderausrüstung, den unfallbedingten Mehrbetrag der jeweiligen Anschaffungskosten, sowie die gesteigerten Betriebskosten ersetzen. Auf der Basis eines Opel-Kadett beträgt der monatliche Betrag 195 DM.

OLG Stuttgart (10 U 93/86) | Datum: 17.02.1987

Vgl. OLG München DAR 1984, 58 = ZfS 1984, 102 mwH. ZfS 1987, 165 [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Fahren an Fußgängerüberwegen (Abs. 1 Nr. 2 c) (d) im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Verkehrsteilnehmer (hier: Kind), der den Fußgängerüberweg mit seinem Fahrrad rollend überquert.

OLG Stuttgart (5 Ss 479/87) | Datum: 04.09.1987

»Nach den Feststellungen des AG befuhr der Angekl. mit seinem Pkw die 7 m breite T.-Straße. Als er sich einem durch Zebrastreifen und entsprechende Verkehrszeichen vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit [...]

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