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Gericht: LG Aschaffenburg Jahr: 1987

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1. Der Rechtsschutzversicherer wird aufgrund der Tatsache, daß der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug in einer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führenden Weise verändert hat, von seiner Leistungspflicht frei. 2. Der Versicherungsnehmer hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Deckungsprozesses gegen den Rechtsschutzversicherer insgesamt zu tragen, wenn die Klage auf Gewährung von Rechtsschutz deshalb von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.

LG Aschaffenburg (S 166/87) | Datum: 02.10.1987

ZfS 1988, 47 r+s 1988, 110 [...]

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