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Jahr: 1987 Fundstelle: BayVBl

Gericht

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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

Ohne konkrete Anzeichen für einen Gewaltanschlag und ohne eine Verkehrsbehinderung kann ein vor einem Behördengebäude auf dem Bürgersteig widerrechtlich geparktes Kraftfahrzeug nur dann kostenpflichtig abgeschleppt werden, wenn auch auf dem Bürgersteig über das allgemeine Parkverbot des § 12 Abs. 4 StVO hinaus eine sog. Sicherheitszone nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 StVO festgesetzt und entsprechend kenntlich gemacht worden ist.

VGH Bayern (21 B 87.01910) | Datum: 16.12.1987

BayVBl 1988, 180 NVwZ 1988, 657 [...]

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