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Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]

Anforderungen an die Hemmung der Verjährung wegen Anmeldung des Schadensersatzanspruchs

BGH (VI ZR 55/86) | Datum: 07.04.1987

Der Kläger hat die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 25. November 1977 auf der Autobahn Mannheim - Frankfurt ereignet hat. Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Beifahrer im Pkw [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatz aufgewendeter Mietwagenkosten unter Abzug von 15 % für ersparte Eigenkosten;

KG (12 U 1912/87) | Datum: 10.12.1987

»... Der Senat hält .. an seiner Rechtspr. fest, daß die Kosten für ein Mietfahrzeug um ersparte eigene Aufwendungen Ä geschätzt auf 15 % (§ 287 ZPO ) Ä zu kürzen sind. Denn hierdurch erleidet der Geschädigte keinen [...]

Unzulässigkeit pauschaler Bezugnahme im Urteil auf den zugrundeliegenden Bußgeldbescheid für den Fall, daß die Voraussetzungen einer abgekürzten Urteilsbegründung nicht vorliegen.

KG (3 Ws (B) 126/87) | Datum: 03.04.1987

»... Das [auf zulässigen Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid ergangene] Urteil erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die nach §§ [46,] 71 OWiG , 267 und 3Abs. 1 an die Begründung [...]

a-b. Erlaubtes Parken auf dem Gehweg aufgrund einer - im Abstand einer Fahrzeugbreite von der Gehsteigkante - parallel zum Fahrbahnrand verlaufenden nicht unterbrochenen Linie ohne Anordnung darüber, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind; (b) dementsprechend zulässiges Schrägparken.

OLG Köln (Ss 604/86) | Datum: 09.01.1987

»... Der Betroff. hat .. nicht gegen § 41 Abs. 3 Nr. 7 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen [indem er seinen Pkw in der Weise parkte, daß der Wagen schräg zur Fahrbahn stand]. (a) Durch die Markierung auf dem [...]

»Meßergebnisse des Radargerätes MESTA 204 DD sind auch dann beweiserheblich, wenn das Meßfahrzeug während des Meßvorganges nicht mit einer Neigung von 0 Grad zur Fahrbahnebene, sondern mit seinen rechten Rädern auf einem Bürgersteig steht.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1457/86) | Datum: 11.03.1987

DAR 1987, 232 DRsp IV(456)135e MDR 1987, 609 VRS 72, 465 VerkMitt 1987, 56 [...]

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Mangelnde Eignung zum Kraftfahrzeugführen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfall mit bedeutendem Sachschaden (Abs. Nr. 3): Berücksichtigung (auch) des Schadens an dem bei der Unfallfahrt unbefugt benutzten fremden Fahrzeug.

OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987

».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]

»1. Bei Geschwindigkeitsmessungen im Funkstoppverfahren kann eine Meßstrecke von 150 m genügen. 2. Zum Ausgleich etwaiger Fehler bei der Zeitnahme ist im Regelfall ein Zuschlag von 0,7 sec. auf die längste der gemessenen Fahrzeiten vorzunehmen.«

OLG Hamburg (1 Ss 6/87 OWi) | Datum: 11.06.1987

DAR 1987, 391 DRsp IV(456)140c VRS 74, 62 VerkMitt 1987, 76 [...]

Verbotenes Halten eines in einer Halteverbotszone wegen Defekts liegengebliebenen Kraftfahrzeugs von dem Zeitpunkt an, in dem der Fahrer das Fahrzeug hätte abschleppen lassen können.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 230/87 OWiG) | Datum: 30.09.1987

»... Der Pkw des Betroffenen hat .. verbotswidrig in einem Straßenbereich mit eingeschränktem Halteverbot »gehalten«. Unter »Halten« ist nach der Rechtspr. jede gewollte, nicht durch die Verkehrslage oder eine [...]

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