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d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

»Die Regelbeispiele gemäß § 69 Abs. 2 StGB beziehen sich nur auf den Täter einer Trunkenheitsfahrt. Jedoch kann für den Fahrzeughalter, Fahrzeughalter, der die wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt des Täters gesetzt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB und demzufolge auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO in Betracht kommen.«

OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987

»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittlähmung

SchlHOLG (9 U 114/85) | Datum: 03.06.1987

DfS Nr. 1993/833 NZV 1988, 179 VersR 1988, 1244 r+s 1988, 297 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einem Schulbus ausgestiegenen, die Fahrbahn überquerenden Kindes

OLG Oldenburg (8 U 10/87) | Datum: 09.07.1987

S.a. OLG Hamm NZV 1988, 102. Der BGH hat die Annahme der Revision des Klägers mit Beschl. v. 7.6.1988 - VI ZR 228/87 - abgelehnt. NZV 1988, 103 VersR 1988, 1159 r+s 1988, 261 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes, Mitarbeitspflicht von Kindern

OLG Saarbrücken (3 U 176/85) | Datum: 23.10.1987

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]

Steht ein in Betrieb befindliches Müllfahrzeug am Straßenrand, ist dem entgegenkommenden Kraftfahrer eine vorsichtige Fahrweise abzuverlangen. Er hat einen Seitenabstand von 2 m einzuhalten oder mit Schrittgeschwindigkeit an dem Müllfahrzeug vorbeizufahren.

OLG Hamm (3 U 328/86) | Datum: 11.11.1987

NJW-RR 1988, 866 NZV 1989, 75 [...]

Zur Überprüfungspflicht des Versicherungsnehmers, ob der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt.

OLG Frankfurt/Main (14 U 299/85) | Datum: 16.06.1987

Vgl. BGH VersR 1988, 1017 = ZfS 1988, 395; BayObLG DAR 1988, 387 = ZfS 1989, 22; OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 27 = ZfS 1988, 17 (m.w.H.). NZV 1988, 227 ZfS 1989, 61 [...]

Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens fehlt nicht schon deshalb, weil der Ersatzpflichtige für längere Zeit darauf verzichtet hat, die Einrede der Verjährung zu erbeben. Es ist jedoch zu verneinen, wenn die mit einer solchen Klage erzielbaren Rechtswirkungen auch durch ein außergerichtliches Anerkenntnis des Ersatzpflichtigen herbeigeführt werden können.

OLG Celle (5 W 38/87) | Datum: 14.08.1987

NZV 1988, 183 VersR 1989, 102 ZfS 1988, 346 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden Kind

OLG Bremen (3 U 89/87) | Datum: 09.09.1987

Der BGH hat die Annahme der Revision der Beklagten mit Beschluß v. 21. 6 1988 - VI ZR 265/87 - abgelehnt. NZV 1988, 142 VRS 1988, 254 r+s 1988, 260 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einem Baufahrzeug ausweichenden Fahrzeugs mit einem Fahrrad fahrenden Kind

OLG München (5 U 4359/86) | Datum: 22.09.1987

Die am 18.12.1972 geborene Klägerin begehrt die Feststellung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall. Erstmals in der zweiten Instanz hat die Klägerin bezüglich des von ihr geltend gemachten immateriellen [...]

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