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Jahr: 1987 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderlicher Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/86 - 43/86 IV) | Datum: 18.12.1987

Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug von der am justierten Tachometer [...]

a-d. Halter-Haftung wegen Realisierung der Betriebsgefahr (Abs. 1): (a, c) Begriff des »Betriebs« und Zurechnungskriterien; (b) Haftung für Schäden, die ein Streufahrzeug durch aufgeworfenes Streugut an anderen Fahrzeugen verursacht;

OLG Köln (7 U 4/87) | Datum: 19.10.1987

»... [Es] ist bewiesen, daß von dem Streuwagen der Bekl. ausgeworfenes Streugut und nicht nur einzelne von der Fahrbahn reflektierte Partikel den Lack [des am rechten Straßenrand abgestellten Pkw des Kl.] getroffen und [...]

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