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Jahr: 1987 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine Abschleppmaßnahme wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfordert in der Regel zusätzlich eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Abschleppungen ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer aus sogenannten Sicherheitszonen sind nur dann berechtigt, wenn diese Sicherheitszonen offengelegt und für den Verkehrsteilnehmer auch so erkennbar sind, daß der Verkehrsteilnehmer mit einer Abschleppmaßnahme in solchen Zonen rechnen muß.

VG München (M 17 K 87.890) | Datum: 16.07.1987

DÖV 1988, 88 [...]

a-d. Kriterien für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (b-d) im Falle eines wegen Trunkenheitsdelikten vorbestraften Kraftfahrers: (b) Berücksichtigung der individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit im Rahmen einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit, nicht nach einem in Prozentzahlen ausgedrückten (oder bestimmbaren) allgemeingültigen Grenzwert, (c) keine generelle Annahme einer geringeren Rückfallgefahr bei Ersttätern;

BVerwG (7 C 87.84) | Datum: 20.02.1987

»... Das Straßenverkehrsrecht kennt weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen [...]

Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht des Tatrichters (Abs. 1 ) bei erforderlicher besonderer Sachkunde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt etwa gebotener Hinzuziehung eines Sachverständigen, im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis.

BVerwG (7 C 79.86) | Datum: 17.09.1987

Der im Jahre 1907 geborene Kl. wendet sich gegen die Ä im Anschluß an einen von ihm verschuldeten Verkehrsunfall Ä verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entziehungsverfügung nimmt Bezug auf ein [...]

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