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Jahr: 1987 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen; maßgebend ist also eine Gesamtwürdigung.«

BGH (2 StR 652/86) | Datum: 06.03.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen) (Heimtücke-Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg. [...]

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten Kraftfahrzeugs bei Schäden durch Vandalismus

BGH (III ZR 3/86) | Datum: 09.04.1987

Der Kläger erwarb am 28. Januar 1983 einen gebrauchten Pkw Porsche 911 SC. Dieser wurde wegen mutmaßlicher Verfälschung der Motornummer am 8. Februar 1983 von der Kriminalpolizei sichergestellt und aufgrund eines [...]

»Der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus; bei Verstößen geringeren Gewichts scheidet die Tatbestandsmäßigkeit aus.«

BGH (4 StR 719/86) | Datum: 20.01.1987

NStZ 1987, 225 [...]

»Als Hindernisbereiten i.S. von § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Vorgang anzusehen, der geeignet ist, den regelmäßigen Betrieb zu hemmen oder zu verzögern.«

BGH (4 StR 617/87) | Datum: 10.12.1987

NStZ 1988, 178 [...]

»1. Eine grenzüberschreitende Fahrt nach Alkoholgenuß (§ 24 StVG) ist eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn; sie kann nicht unter Berufung auf den Gebietsgrundsatz des § 5 OWiG in eine im Inland und eine im Ausland begangene Ordnungswidrigkeit aufgespalten werden. 2. Wird die Tat in beiden Staaten verfolgt, gebietet der in § 51 Abs. 3 StGB enthaltene allgemeine Rechtsgedanke die Anrechnung einer im Ausland verhängten Geldbuße, soweit sie vollstreckt ist.«

OLG Karlsruhe (4 Ss 30/87) | Datum: 26.02.1987

NStZ 1987, 371 [...]

»Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Bußgeldverfahren nicht in ein Strafverfahren übergeleitet werden. Das gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel ist auch dann als Rechtsbeschwerde (und nicht als Berufung oder Revision) zu behandeln, wenn nach Auffassung des Rechtsbeschwerdegerichts eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NJW 1981, 1282 = Justiz 1981, 247) und Düsseldorf (VRS 70, 153) wird die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V. mit § 79 Abs. 3 OWiG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (1 ObOWi 197/87) | Datum: 29.09.1987

Hinweis: Anmerkung Göhler, NStZ 1988, 83 Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 19.05.1988 - 1 StR 600/87. Vorinstanz: AG Günzburg, DAR 1988, 28 MDR 1988, 28 NStZ 1988, 81 VRS 74, 128 [...]

Umfang der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1388/87) | Datum: 12.11.1987

Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfaßt nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu [...]

1. Wird mit einem Beweisantrag die Verwechslung einer Blutprobe behauptet, muß dem Antrag - zumindest bei Würdigung aller Begleitumstände - entnommen werden können, bei welcher Gelegenheit sich die Verwechslung ereignet haben soll, da andernfalls nicht beurteilt werden kann, ob ein benannter Zeuge ein geeignetes Beweismittel ist. 2. Die rechtsfehlerhafte Bescheidung eines Beweisantrags auf Vernehmung des Blutentnahmearztes zu der Behauptung einer Verwechslung der Blutprobe kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn dem Beweisbegehren bereits durch Einholung eines Identitätsgutachtens Rechnung getragen worden ist. 3. Wenn schon eine Nachkontrolle der Blutprobe stattgefunden und diese die Richtigkeit der ersten Blutalkoholbestimmung ergeben hat, kann unter besonderen Umständen ein Beweisantrag auf Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter des Instituts zur Behauptung, die Richtlinien des Bundesgesundheitsamtes seien bei der ersten Blutalkoholkonzentrationsbestimmung nicht beachtet worden, als Beweisermittlungsantrag behandelt werden.

OLG Köln (Ss 761/86) | Datum: 31.03.1987

s. a. BGH (4 StR 343/63) DAR 1964, 22 . NJW 1987, 2096 NStZ 1987, 341 [...]

Die Immunität eines Abgeordneten hindert nicht die Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit.

OLG Köln (Ss 310/86) | Datum: 26.05.1987

NStZ 1987, 564 ZfS 1988, 32 [...]

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