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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatz aufgewendeter Mietwagenkosten unter Abzug von 15 % für ersparte Eigenkosten;

KG (12 U 1912/87) | Datum: 10.12.1987

»... Der Senat hält .. an seiner Rechtspr. fest, daß die Kosten für ein Mietfahrzeug um ersparte eigene Aufwendungen Ä geschätzt auf 15 % (§ 287 ZPO ) Ä zu kürzen sind. Denn hierdurch erleidet der Geschädigte keinen [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einer Bushaltestelle

KG (22 U 4399/86) | Datum: 05.03.1987

(a) »Zwar muß nach gefestigter Rechtspr. der Kraftfahrer, der an einem in der Gegenrichtung stehenden Linienbus vorbeifährt, mit der Möglichkeit rechnen, daß hinter dem Bus Fußgänger, welche die Fahrbahn überqueren und [...]

a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

KG (2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87) | Datum: 05.11.1987

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

Unzulässigkeit pauschaler Bezugnahme im Urteil auf den zugrundeliegenden Bußgeldbescheid für den Fall, daß die Voraussetzungen einer abgekürzten Urteilsbegründung nicht vorliegen.

KG (3 Ws (B) 126/87) | Datum: 03.04.1987

»... Das [auf zulässigen Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid ergangene] Urteil erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die nach §§ [46,] 71 OWiG , 267 und 3Abs. 1 an die Begründung [...]

KG - 1996/578

KG (12 W 76/87) | Datum: 26.01.1987

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin bei einem Beschwerdewert von 1.500,-- DM zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wurde am 30. Januar 1986 als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (22 U 339/87) | Datum: 02.11.1987

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 364/85 DfS Nr. 1993/64 VerkMitt 1988, 30 VerkMitt 1988, Nr. 4 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

KG (12 U 1560/86) | Datum: 30.03.1987

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.01.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 77/85 DfS Nr. 1993/66 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 5137/86) | Datum: 19.02.1987

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 371/84 DfS Nr. 1993/68 VerkMitt 1987, Nr. 91 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 2456/86) | Datum: 09.02.1987

Vorinstanz: LG Berlin, vom 10.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 293/84 DfS Nr. 1993/69 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %

KG (12 U 4247/86) | Datum: 24.04.1987

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 80/84 DfS Nr. 1993/65 VerkMitt 1987, Nr. 100 [...]

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