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Verbotenes Verbleiben mit einem Kraftfahrzeug in einer als Zufahrt zu einem Parkplatz dienenden Fußgängerzone (Zeichen 241 mit Zusatzschild »Zufahrt zu den markierten Parkplätzen frei«), um auf das Freiwerden eines Parkplatzes zu warten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 274/87) | Datum: 07.08.1987

»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer

OLG Celle (9 U 155/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]

OLG Celle - 2011/7888

OLG Celle (3 U 66/85) | Datum: 16.12.1987

Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Ihre Berufung ist erledigt. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 1984 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise [...]

Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens fehlt nicht schon deshalb, weil der Ersatzpflichtige für längere Zeit darauf verzichtet hat, die Einrede der Verjährung zu erbeben. Es ist jedoch zu verneinen, wenn die mit einer solchen Klage erzielbaren Rechtswirkungen auch durch ein außergerichtliches Anerkenntnis des Ersatzpflichtigen herbeigeführt werden können.

OLG Celle (5 W 38/87) | Datum: 14.08.1987

NZV 1988, 183 VersR 1989, 102 ZfS 1988, 346 [...]

Beweisgebühr für eine Maßnahme nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

OLG Celle (8 W 315/87) | Datum: 01.06.1987

Mit seiner gemäß §§ 21 , 11 RPflG als sofortige Beschwerde geltenden zulässigen Kostenerinnerung beanstandet der Beklagte ohne Erfolg, daß im angefochtenen Beschluß die von seinen Prozeßbevollmächtigten angemeldete [...]

Zahlt der Kfz-Halter die Erstprämie für seine Haftpflichtversicherung nicht, so wird die vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers hinfällig und dieser wird nicht nur gegenüber dem Fahrzeughalter und dem mitversicherten Fahrzeugführer leistungsfrei, sondern auch gegenüber dem SVT, der wegen eines vom Fahrzeugführer verschuldeten Unfalls seinerseits einem anderen Versicherungsleistungen zu erbringen hat. Der SVT kann in diesem Fall wegen seiner Aufwendungen keinen Rückgriff gegen den lediglich mitversicherten Fahrzeugführer nehmen, wenn dieser den Wegfall seines Haftpflichtversicherungsschutzes nicht verschuldet hat.

OLG Celle (5 U 57/86) | Datum: 15.01.1987

VersR 1987, 943 [...]

1. Ein Blutalkoholbefund kann nicht durch bloßen Vorhalt an den Angeklagten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 2. Feststellungen zur Höhe des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit müssen durch Mitteilung, wann die Blutprobe entnommen worden ist und welches Analyseergebnis sie aufgewiesen hat, für das Revisionsgericht nachprüfbar dargelegt werden. 3. Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,2 o/oo) kann nicht auf den Vorsatz einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.

OLG Celle (1 Ss 498/86) | Datum: 07.01.1987

bei 0,8 o/oo ist Angabe aller Einzelanalysenwerte revisionsrechtl. nötig: OLG Düsseldorf (2 Ss OWi 319/78) VRS 56, 292 ; OLG Hamm v. 31.7. 79, VRS 48, 51. ZfS 1988, 296 [...]

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