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Jahr: 1987 Fundstelle: BayObLGSt

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Gericht

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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

f-g. Sorgfaltspflichten - insbesondere Rückschaupflicht - des Lkw-Fahrers, der an einer Ampel bei beginnender Grünphase nach rechts abbiegen will und dabei im toten Winkel rechts von ihm etwaige geradeaus an- und weiterfahrende Radfahrer nicht wahrnehmen kann, (g) auch im Falle rechtzeitigen Einschaltens des Fahrtrichtungsanzeigers.

BayObLG (RReg 1 St 157/87) | Datum: 21.08.1987

Der Angekl. hielt mit seinem Lkw auf der von ihm befahrenen Straße, auf deren rechter Seite ein ca. 1 Meter breiter Streifen mit weißem Farbstrich als Radweg markiert war, an einer Kreuzung während der Rotphase der [...]

c-d. Kennzeichenmißbrauch (c-d) nicht durch die Anbringung zur wiederholten Verwendung ausgegebener roter Kennzeichen an einem Kfz, (c) wenn dieses nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zeichenempfängers verwendet wird; (d) wenn dieses zu anderen Zwecken als für eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt benutzt wird.

BayObLG (RReg 1 St 311/86) | Datum: 04.03.1987

»... Voraussetzung der Tatbestandsverwirklichung [des Kennzeichenmißbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG wäre,] daß die roten Dauerkennzeichen Ä falls sie bei der Tat Verwendung gefunden haben Ä für den [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung durch Lichtschrankenmessung mit dem Gerät Typ »up 80/VI«.

BayObLG (2 ObOWi 260/87) | Datum: 30.11.1987

»... Eine Lichtschrankenmessung mit dem Geschwindigkeitsmeßgerät Typ uP 80/VI ist grundsätzlich zulässig. ... Das Gerät besteht aus einer Drillingslichtschranke (Lichtwerfer und Lichtempfänger), dem [...]

»Auch wenn ein EWG-Kontrollgerät, das den Anforderungen des Art. 12a Nr. 1 lit. c AETR genügt, benutzt wird, muß der Fahrer, der in den vorangegangenen sieben Tagen nicht als Mitglied des Fahrpersonals tätig war, ausgefüllte Kontrolldokumente - handschriftliche Einträge über seine Ruhezeiten unter Verwendung der entsprechenden Symbole auf Schaublättern oder auf Tageskontrollblättern, die dem Muster c des Anhangs zum AETR entsprechen, oder Wochenberichte im Sinn des Art. 12 Abs. 6 AETR - für die vorangegangenen sieben Tage, in denen seine Ruhezeiten festgehalten sind, vorlegen können.«

BayObLG (3 ObOWi 153/87) | Datum: 29.12.1987

BayObLGSt 1987, 169 NZV 1988, 33 [...]

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