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Jahr: 1987 Fundstelle: GewArch

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts

BGH (VI ZR 114/86) | Datum: 27.01.1987

Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Studienrates Hans-Georg H. (§ 99 LBG NW) von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht. Der damals 30 Jahre alte H. [...]

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