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Jahr: 1987

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Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen

BGH (VI ZR 213/86) | Datum: 23.06.1987

Der bei der beklagten Maklerfirma angestellte M., Ehemann der Firmeninhaberin, meldete sich Anfang März 1982 auf ein Zeitungsinserat, in dem der Kläger sein Hausgrundstück in E. zum Verkauf angeboten hatte. M. und der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße und einer Grundstücksausfahrt

BGH (VI ZR 296/86) | Datum: 23.06.1987

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Seine Ehefrau kam am 21. Juni 1985 gegen 12.45 Uhr mit seinem Audi 80 in B. aus der B.-Gasse und wollte nach rechts in die R.-Straße einbiegen. [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatz aufgewendeter Mietwagenkosten unter Abzug von 15 % für ersparte Eigenkosten;

KG (12 U 1912/87) | Datum: 10.12.1987

»... Der Senat hält .. an seiner Rechtspr. fest, daß die Kosten für ein Mietfahrzeug um ersparte eigene Aufwendungen Ä geschätzt auf 15 % (§ 287 ZPO ) Ä zu kürzen sind. Denn hierdurch erleidet der Geschädigte keinen [...]

Allein die bloße Zugangs- (Zufahrts-) möglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentlichen Verkehrsgrund, wobei ein solcher aber auch ohne straßen- und wegerechtliche Widmung als sog. rechtlich-öffentlicher Weg tatsächlich öffentlicher Natur sein kann.

BayObLG (RReg 2 St 51/87) | Datum: 06.03.1987

»... Bei der Unfallstelle [offener Hofraum eines Anwesens] handelt es sich [nicht] um öffentl. Verkehrsgrund. ... Die bloße Zugänglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentl. Verkehrsgrund. Ein [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers an einer Bushaltestelle

KG (22 U 4399/86) | Datum: 05.03.1987

(a) »Zwar muß nach gefestigter Rechtspr. der Kraftfahrer, der an einem in der Gegenrichtung stehenden Linienbus vorbeifährt, mit der Möglichkeit rechnen, daß hinter dem Bus Fußgänger, welche die Fahrbahn überqueren und [...]

a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

KG (2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87) | Datum: 05.11.1987

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

Unzulässigkeit pauschaler Bezugnahme im Urteil auf den zugrundeliegenden Bußgeldbescheid für den Fall, daß die Voraussetzungen einer abgekürzten Urteilsbegründung nicht vorliegen.

KG (3 Ws (B) 126/87) | Datum: 03.04.1987

»... Das [auf zulässigen Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid ergangene] Urteil erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die nach §§ [46,] 71 OWiG , 267 und 3Abs. 1 an die Begründung [...]

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