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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Nürnberg (2 U 1188/87) | Datum: 24.09.1987

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 27. Februar 1987 abgeändert: II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in [...]

1. Sind beide Ehegatten voll erwerbstätig, ist die Haushaltstätigkeit auf beide gleichmäßig zu verteilen. Für das Ausmaß der entgangenen Haushaltsführung durch den Tod eines Ehegatten (hier: Ehefrau) ist auf den geschuldeten Unterhalt, nicht auf die tatsächliche Leistung abzustellen. 2. Der zu ersetzende zeitliche Aufwand bestimmt sich durch den Lebenszuschnitt der Eheleute und die nähere Ausgestaltung ihrer Haushaltsführung. 3. Der Wert der entgangenen Haushaltsführung bemißt sich dann, wenn keine Ersatzkraft eingestellt wird, nach den Nettolohnkosten einer vergleichbaren Ersatzkraft. 4. Durch den Wegfall des Ehegatten reduziert sich bei einem Zweipersonenhaushalt der Zeitaufwand für die Haushaltsführung auf 3/4 des ursprünglichen Aufwands. 5. Soweit die Rente aus § 844 Abs. 2 BGB zu versteuern ist, hat der Schädiger die Steuer zu ersetzen.

OLG Nürnberg (8 U 2613/87) | Datum: 12.02.1987

r+s 1987, 103 [...]

»Der dem Versicherer obliegende Beweis für die Freiwilligkeit eines Unfalles kann nur dann als geführt angesehen werden, wenn bei der Gesamtwürdigung aller vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten keine Zweifel an der Selbstverstümmelung verbleiben.«

OLG Nürnberg (8 U 1865/85) | Datum: 04.06.1987

ZfS 1989, 28 [...]

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