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a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

f-g. Sorgfaltspflichten - insbesondere Rückschaupflicht - des Lkw-Fahrers, der an einer Ampel bei beginnender Grünphase nach rechts abbiegen will und dabei im toten Winkel rechts von ihm etwaige geradeaus an- und weiterfahrende Radfahrer nicht wahrnehmen kann, (g) auch im Falle rechtzeitigen Einschaltens des Fahrtrichtungsanzeigers.

BayObLG (RReg 1 St 157/87) | Datum: 21.08.1987

Der Angekl. hielt mit seinem Lkw auf der von ihm befahrenen Straße, auf deren rechter Seite ein ca. 1 Meter breiter Streifen mit weißem Farbstrich als Radweg markiert war, an einer Kreuzung während der Rotphase der [...]

Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung durch Lichtschrankenmessung mit dem Gerät Typ »up 80/VI«.

BayObLG (2 ObOWi 260/87) | Datum: 30.11.1987

»... Eine Lichtschrankenmessung mit dem Geschwindigkeitsmeßgerät Typ uP 80/VI ist grundsätzlich zulässig. ... Das Gerät besteht aus einer Drillingslichtschranke (Lichtwerfer und Lichtempfänger), dem [...]

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