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Gericht: AG Bonn Jahr: 1987

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Erlaß eines Kostenbescheids gegen den Halter auch bei Parkverstößen, die zwar vor Inkrafttreten des § 25 a am 1. 4. 1987 begangen wurden, für die das Bußgeldverfahren aber erst nach diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist.

AG Bonn (77 OWi 519/87) | Datum: 05.10.1987

»... Obwohl der [Park]verstoß selbst vor Inkrafttreten des § 25 a StVG begangen wurde, ist diese Vorschrift hier anwendbar. Nach Art. 6 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des [...]

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