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Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Bergung eines Haltepfostens der Autobahn durch den Fahrer eines verunfallten Lastzugs; Anrechnung der Betriebsgefahr

OLG Köln (2 U 95/86) | Datum: 25.02.1987

»... Der Zeuge befuhr mit einer Sattelzugmaschine die Bundesautobahn auf dem rechten der drei Fahrstreifen. [Infolge eines Bruchs der Lenkung] verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug. Die Sattelzugmaschine zog nach [...]

b-c. § 23 StVO als Spezialverbotsnorm - gegenüber § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO - für diejenigen Fälle, in denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch Geräte, insbesondere Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt; (c) Verbot der Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer durch einen Radfahrer, und zwar bereits bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte für eine bedeutsame Beeinträchtigung.

OLG Köln (Ss 12/87 (Z)) | Datum: 20.02.1987

»... § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO schließt als Spezialnorm die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO aus. ... Während nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO der Fahrzeugführer unter anderem dafür verantwortlich ist, daß sein Gehör [...]

Geltung einer neben der Fahrbahnampel im gleichen Kreuzungsbereich an einem Sonderweg angebrachten Fußgänger- und Radfahrerampel auch für Radfahrer (und Fußgänger), die statt dieses Sonderwegs die allgemeine Fahrbahn benutzen.

OLG Köln (Ss 753/86) | Datum: 06.02.1987

»... Der Betroff. befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg der T.-Straße in Richtung S.-Straße. Die S.-Straße mündet aus der Fahrtrichtung des Betroff. gesehen von rechts in die T.-Straße ein. Der dortige Kreuzungsverkehr [...]

Wandelung eines Neuwagen-Kaufvertrags nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen (hier: mangelhafte Windschutzscheibe).

OLG Köln (2 U 170/86) | Datum: 20.05.1987

Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Der Vertrag enthält u. a. folgende (formularmäßige) Regelung: »Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des [...]

Auch bei Wohnwagen (Wohnanhängern) kommt eine Unfallschaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis in Betracht. Maßgebendes Neuwertigkeitskriterium ist hier nicht die Fahrleistung, sondern die Gebrauchsdauer, und zwar mit einer Grenze von etwa einem Monat.

OLG Köln (16 U 42/87) | Datum: 04.11.1987

Nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Schadensberechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis, muß sich der Schädiger ausnahmsweise nicht mit der Instandsetzung begnügen, wenn sein fabrikneues [...]

a-c. Kein Verstoß gegen § 18 Abs. 7 (»Wenden« bzw. »Rückwärtsfahren«) (a) im Falle einer Fahrzeug-Drehung um 180 Grad infolge eines unabsichtlich herbeigeführten Schleudervorgangs (»Wenden« ist stattdessen Richtungsänderung durch gezieltes Lenken); (b-c) bei anschließendem Fahren in Gegenrichtung auf der Standspur (insbesondere keine Gleichstellung von »Rückwärtsfahren« nach dieser Vorschrift mit einem Fahren in Gegenrichtung), (c) insoweit jedoch Verstoß gegen § 2 Abs. 1 (Gebot der Fahrbahnbenutzung und des Rechtsfahrens).

OLG Köln (Ss 479/87 (B)) | Datum: 13.10.1987

(a) »... [Mit] Wenden i. S. des § 18 Abs. 7 StVO wird ein Vorgang bezeichnet, der das Fahrzeug auf derselben Straße von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt; auf die Absicht, die Fahrt anschließend in [...]

a-d. Halter-Haftung wegen Realisierung der Betriebsgefahr (Abs. 1): (a, c) Begriff des »Betriebs« und Zurechnungskriterien; (b) Haftung für Schäden, die ein Streufahrzeug durch aufgeworfenes Streugut an anderen Fahrzeugen verursacht;

OLG Köln (7 U 4/87) | Datum: 19.10.1987

»... [Es] ist bewiesen, daß von dem Streuwagen der Bekl. ausgeworfenes Streugut und nicht nur einzelne von der Fahrbahn reflektierte Partikel den Lack [des am rechten Straßenrand abgestellten Pkw des Kl.] getroffen und [...]

Der VersNehmer, der die 'gesamte Km-Leistung' in der Schadenanzeige mit 102000 angegeben hat, obwohl das Fahrzeug in Wirklichkeit fast schon die doppelte Km-Leistung erbracht hatte, kann sich von dem Vorwurf vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I AKB nicht mit der Erklärung entlasten, die angegebene Km-Leistung beziehe sich auf den Austauschmotor, wenn sich die Frage nach der Km-Leistung in der Schadenanzeige eindeutig auf die Gesamtfahrleistung bezogen hat, da sie unter der Rubrik 'versichertes Fahrzeug' stand und in die Fragen nach Erstzulassung, Kaufdatum und Kaufpreis des Fahrzeugs eingebettet war.

OLG Köln (5 U 78/87) | Datum: 17.12.1987

r+s 1989, 76 [...]

1. Bei einer Trunkenheitsfahrt darf nicht alleine aus der Höhe der BAK auf einen Vorsatz des Täters geschlossen werden. Eine weit über 1,3 o/oo liegende BAK ist hierfür jedoch ein wichtiges Indiz. 2. Eine alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit braucht bei einer Trunkenheitsfahrt nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Tatrichters ist jedoch näher zu begründen.

OLG Köln (Ss 633/86) | Datum: 13.01.1987

Rechtsfehlerhafter Schluß auf generellen Vorsatz bei 3o/oo: OLG Köln (1 Ss 701/82) VRS 64, 195 ; OLG Düsseldorf v. 4.6. 82 VerkMitt 1983, 16 . - 2,5 o/oo allein rechtfertigt nicht Vorsatz: OLG Frankfurt (3 Ss 195/88) [...]

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