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Jahr: 1987

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Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Funkstoppverfahren (Anforderungen).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/86 - 329/86 I) | Datum: 05.01.1987

Der Senat bestätigt mit im wesentlichen wortgleichen Ausführungen seine bisherige Rechtspr. (vgl. zuletzt VRS 57, 306 [hier: IV (456) 115 b]) zu den Anforderungen, die an eine zuverlässige Geschwindigkeitskontrolle [...]

»Soll die Identität des Betroffenen mit dem Kraftfahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, ausschließlich anhand eines Radarfotos nachgewiesen werden, so muß der Tatrichter in den Urteilsgründen Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale machen.« Ähnlich OLG Frankfurt (Beschluß Ä 2 Ws (B) 307/87 OWiG - v. 19. 1. 88, in DAR 1988 Heft 4 S. 139).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 90/87 - 63/87 I) | Datum: 19.03.1987

DRsp IV(456)140e NJW 1987, 2884 VRS 73, 138 VerkMitt 1987, 88 [...]

Umfang der Sorgfalts- und Kontrollpflichten des Halters in Bezug auf den Zustand und die Funktionstüchtigkeit der Fahrzeugausrüstung (hier: Batterietrennschalter eines für die Altölentsorgung eingesetzten Kraftfahrzeugs).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 143/87 - 101/87 I) | Datum: 08.05.1987

»Als Halterin des Fahrzeuges hat zwar die Betroff. dafür Sorge zu tragen, daß sich der vorgeschriebene Batterietrennschalter in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Ein schuldhafter Verstoß der Betroff. gegen die [...]

Verbotenes Verbleiben mit einem Kraftfahrzeug in einer als Zufahrt zu einem Parkplatz dienenden Fußgängerzone (Zeichen 241 mit Zusatzschild »Zufahrt zu den markierten Parkplätzen frei«), um auf das Freiwerden eines Parkplatzes zu warten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 274/87) | Datum: 07.08.1987

»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer

OLG Celle (9 U 155/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]

»Meßergebnisse des Radargerätes MESTA 204 DD sind auch dann beweiserheblich, wenn das Meßfahrzeug während des Meßvorganges nicht mit einer Neigung von 0 Grad zur Fahrbahnebene, sondern mit seinen rechten Rädern auf einem Bürgersteig steht.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1457/86) | Datum: 11.03.1987

DAR 1987, 232 DRsp IV(456)135e MDR 1987, 609 VRS 72, 465 VerkMitt 1987, 56 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kraftfahrtversicherung durch Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampel in einer einfachen Verkehrssituation.

OLG Hamm (20 U 126/86) | Datum: 14.01.1987

»Der Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] hat sich objektiv grob verkehrswidrig verhalten. Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampelanlage stellt nach allg. Meinung jedenfalls in aller Regel eine [...]

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Bergung eines Haltepfostens der Autobahn durch den Fahrer eines verunfallten Lastzugs; Anrechnung der Betriebsgefahr

OLG Köln (2 U 95/86) | Datum: 25.02.1987

»... Der Zeuge befuhr mit einer Sattelzugmaschine die Bundesautobahn auf dem rechten der drei Fahrstreifen. [Infolge eines Bruchs der Lenkung] verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug. Die Sattelzugmaschine zog nach [...]

b-c. § 23 StVO als Spezialverbotsnorm - gegenüber § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO - für diejenigen Fälle, in denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch Geräte, insbesondere Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt; (c) Verbot der Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer durch einen Radfahrer, und zwar bereits bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte für eine bedeutsame Beeinträchtigung.

OLG Köln (Ss 12/87 (Z)) | Datum: 20.02.1987

»... § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO schließt als Spezialnorm die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO aus. ... Während nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO der Fahrzeugführer unter anderem dafür verantwortlich ist, daß sein Gehör [...]

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