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Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten Kraftfahrzeugs bei Schäden durch Vandalismus

BGH (III ZR 3/86) | Datum: 09.04.1987

Der Kläger erwarb am 28. Januar 1983 einen gebrauchten Pkw Porsche 911 SC. Dieser wurde wegen mutmaßlicher Verfälschung der Motornummer am 8. Februar 1983 von der Kriminalpolizei sichergestellt und aufgrund eines [...]

Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers bei Kündigung des Versicherungsvertrages; Rechte des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozeß; Vertretung von Versicherten durch den leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherer

BGH (IVa ZR 292/85) | Datum: 03.06.1987

»... Für die Entscheidung über die Revision .. kommt es darauf an, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach Beendigung des VersVerhältnisses noch zur Vertretung des VersNehmers oder einer mitversicherten Person im [...]

Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung

BGH (VI ZR 42/86) | Datum: 30.06.1987

Die Klägerin verlangt als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht (§ 119 SGB X ) von der Beklagten Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge, die für ihren Versicherten H. wegen eines [...]

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