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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1987

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Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]

Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (III ZR 14/86) | Datum: 26.03.1987

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ).Auch bietet die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es mag sein, daß die Zweifel des Berufungsgerichts an der Unfallschilderung des [...]

Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 82/87) | Datum: 08.12.1987

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 15. Februar 1984 kurz vor 7.00 Uhr auf der Landstraße 554 von F. nach O. ereignet hat. Der Kläger ist damals mit seinem Leichtkraftrad [...]

»Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen; maßgebend ist also eine Gesamtwürdigung.«

BGH (2 StR 652/86) | Datum: 06.03.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen) (Heimtücke-Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg. [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

BGH (VI ZR 222/86) | Datum: 28.04.1987

Im Ergebnis mit Recht verneint das Berufungsgericht eine Haftungsbegrenzung der Beklagten gegenüber den Klägern zu 2) bis 7). Zwar ist es entgegen seiner Ansicht nicht möglich, die Beklagten zu 1) und 2) mit dem Kläger [...]

Anforderungen an die Hemmung der Verjährung wegen Anmeldung des Schadensersatzanspruchs

BGH (VI ZR 55/86) | Datum: 07.04.1987

Der Kläger hat die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 25. November 1977 auf der Autobahn Mannheim - Frankfurt ereignet hat. Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Beifahrer im Pkw [...]

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

BGH (III ZR 49/86) | Datum: 24.09.1987

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

Für eine Kfz-Nutzungsausfall-Entschädigung, deren Höhe nach der Tabelle Sanden/Danner (Sanden/Danner/Küppersbusch) bestimmt wird, erscheint bei über fünf Jahre alten Fahrzeugen eine Reduzierung durch Einstufung in die nächst niedrigere Gruppe angebracht.

OLG Karlsruhe (10 U 221/87) | Datum: 27.11.1987

Zum - wie das OLG sagt - »nicht einheitlichen Bild« der einschlägigen Rechtsprechung vgl. zunächst vorstehend ES Kfz-Schaden E/22 und 15. Ganz einheitlich ist auch die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe selbst nicht: Der [...]

Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen

BGH (VI ZR 213/86) | Datum: 23.06.1987

Der bei der beklagten Maklerfirma angestellte M., Ehemann der Firmeninhaberin, meldete sich Anfang März 1982 auf ein Zeitungsinserat, in dem der Kläger sein Hausgrundstück in E. zum Verkauf angeboten hatte. M. und der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße und einer Grundstücksausfahrt

BGH (VI ZR 296/86) | Datum: 23.06.1987

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Seine Ehefrau kam am 21. Juni 1985 gegen 12.45 Uhr mit seinem Audi 80 in B. aus der B.-Gasse und wollte nach rechts in die R.-Straße einbiegen. [...]

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