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Allein die bloße Zugangs- (Zufahrts-) möglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentlichen Verkehrsgrund, wobei ein solcher aber auch ohne straßen- und wegerechtliche Widmung als sog. rechtlich-öffentlicher Weg tatsächlich öffentlicher Natur sein kann.

BayObLG (RReg 2 St 51/87) | Datum: 06.03.1987

»... Bei der Unfallstelle [offener Hofraum eines Anwesens] handelt es sich [nicht] um öffentl. Verkehrsgrund. ... Die bloße Zugänglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentl. Verkehrsgrund. Ein [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

Mangelnde Eignung zum Kraftfahrzeugführen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfall mit bedeutendem Sachschaden (Abs. Nr. 3): Berücksichtigung (auch) des Schadens an dem bei der Unfallfahrt unbefugt benutzten fremden Fahrzeug.

OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987

».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]

»Der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus; bei Verstößen geringeren Gewichts scheidet die Tatbestandsmäßigkeit aus.«

BGH (4 StR 719/86) | Datum: 20.01.1987

NStZ 1987, 225 [...]

»Als Hindernisbereiten i.S. von § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Vorgang anzusehen, der geeignet ist, den regelmäßigen Betrieb zu hemmen oder zu verzögern.«

BGH (4 StR 617/87) | Datum: 10.12.1987

NStZ 1988, 178 [...]

Zum Bewährungswiderruf wegen beharrlichen Verstoßes gegen Bewährungsweisungen (hier: Urinkontrollprogramm).

OLG Stuttgart (4 Ws 92/87) | Datum: 31.03.1987

I. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verurteilten mit Beschluß vom 4. März 1986 die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten aus dem Gesamtstrafenbeschluß des Amtsgerichts [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

Kriterien für ein strafloses (berechtigtes) Entfernen vom Unfallort im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 nach Beschädigung des parkenden Fahrzeugs eines Nachbarn zur Nachtzeit.

OLG Oldenburg (Ss 29/87) | Datum: 05.02.1987

Nach den tatrichterlichen Feststellungen hatten die Angekl., beide Polizeibeamte, bei einer Druckerei mit Hilfe eines gefälschten Schreibens Quittungsblöcke für gebührenpflichtige Verwarnungen bestellt. Die für den [...]

f-g. Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB): Kriterien für die Annahme eines - durch den Unfall verursachten Ä »bedeutenden« Schadens (§ 69 Abs. 2 Nr. 3); (g) Grenzwert-Bestimmung auf 1500 DM einschließlich Sachverständigen-Kosten für die Schadensermittlung.

LG Hildesheim (12 Qs 148/87) | Datum: 05.11.1987

Nach Ansicht der Kammer ist ein Ä für die Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB ) erforderlicher Ä »bedeutender« Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zur Zeit ab einem Betrag von 1500 DM [...]

Würdigung einer Trunkenheitsfahrt, bei der die Fahruntüchtigkeit erst ab einem späteren Abschnitt der Fahrt vorgelegen hat

BayObLG (RReg 2 St 404/86) | Datum: 27.03.1987

DAR 1988, 368 (Bär) [...]

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