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Unzulässigkeit pauschaler Bezugnahme im Urteil auf den zugrundeliegenden Bußgeldbescheid für den Fall, daß die Voraussetzungen einer abgekürzten Urteilsbegründung nicht vorliegen.

KG (3 Ws (B) 126/87) | Datum: 03.04.1987

»... Das [auf zulässigen Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid ergangene] Urteil erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die nach §§ [46,] 71 OWiG , 267 und 3Abs. 1 an die Begründung [...]

a-b. Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den Urteilsgründen (Abs. 1 Satz 1) (b) im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Gesetzesverstöße (hier: fortgesetzte Handlung in einer Bußgeldsache).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 340/87-257/87 I) | Datum: 15.10.1987

(a) »... Nach §§ 71 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzl. Merkmale der Tat gefunden werden. Zur äußeren Tatseite muß die [...]

Umfang der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1388/87) | Datum: 12.11.1987

Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfaßt nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu [...]

Erneute Entscheidung des Amtsgerichts ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

BayObLG (2 ObOWi 115/87) | Datum: 30.03.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Zulässigkeit des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG)

BayObLG (2 ObOWi 103/87) | Datum: 30.03.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Einspruch gegenüber der falschen Behörde

BayObLG (1 ObOWi 234/86) | Datum: 14.01.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Begründung eines Verwerfungsurteils bei Begründung des Ausbleibens des Betroffenen

BayObLG (2 ObOWi 452/86) | Datum: 20.01.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

() Hat der Betroffene erklärt, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und wurde das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht zu anderen zulässigen Zwecken als zur Vernehmung in der Hauptverhandlung angeordnet, ist eine Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens des Betroffenen unzulässig und führt zur Aufhebung der Urteils.

BayObLG (1 ObOWi 297/86) | Datum: 05.03.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Feststellung des Zugangs eines Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG

BayObLG (2 ObOWi 168/87) | Datum: 12.05.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Durchführen einer Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Betroffenen gegen dessen Willen

BayObLG (1 ObOWi 110/87) | Datum: 25.06.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

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