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Zu den Voraussetzungen der zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 437/87 - 318/87 I) | Datum: 16.12.1987

VD 1988, 71 VRS 74, 289 VerkMitt 1988, 45 [...]

»Die von einem Sozialleistungsträger erbetene Auskunft aus dem Fahrzeugregister über einen Fahrzeughalter, gegen den als Schädiger Rückgriff genommen werden soll, ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X kostenfrei.«

BVerwG (7 C 95, 96, 97.86) | Datum: 18.12.1987

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 78, 363 [...]

Umfang der Feststellungen über die Art der Beteiligung eines alkoholisierten Kraftfahrers an einem Unfall

BayObLG (RReg 2 St 416/87) | Datum: 21.12.1987

DAR 1988, 365 (Bär) [...]

Beschränkung einer zuungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung

BayObLG (RReg 1 St 218/87) | Datum: 22.12.1987

DAR 1988, 369 (Bär) [...]

Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots bei einer Verurteilung nach § 24a StVO

BayObLG (1 ObOWi 288/87) | Datum: 22.12.1987

DAR 1988, 362 (Bär) [...]

Geltung eines Parkverbots in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne Parkflächenmarkierung.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 251/87 OWiG) | Datum: 17.12.1987

NZV 1989, 38 [...]

»1. Urteile, durch die der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 S. 2 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Für den Begriff der genügenden Entschuldigung i.S. des § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG kommt es allein darauf an, ob das Ausbleiben des Betroffenen genügend entschuldigt ist. 3. Sofern dem Gericht Anhaltspunkte dafür bekannt werden, daß das Ausbleiben des Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 428/87 - 326/87 I) | Datum: 28.12.1987

NZV 1988, 35 (Ls) [...]

»Auch wenn ein EWG-Kontrollgerät, das den Anforderungen des Art. 12a Nr. 1 lit. c AETR genügt, benutzt wird, muß der Fahrer, der in den vorangegangenen sieben Tagen nicht als Mitglied des Fahrpersonals tätig war, ausgefüllte Kontrolldokumente - handschriftliche Einträge über seine Ruhezeiten unter Verwendung der entsprechenden Symbole auf Schaublättern oder auf Tageskontrollblättern, die dem Muster c des Anhangs zum AETR entsprechen, oder Wochenberichte im Sinn des Art. 12 Abs. 6 AETR - für die vorangegangenen sieben Tage, in denen seine Ruhezeiten festgehalten sind, vorlegen können.«

BayObLG (3 ObOWi 153/87) | Datum: 29.12.1987

BayObLGSt 1987, 169 NZV 1988, 33 [...]

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