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Jahr: 1987 Monat: 12 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 50/87) | Datum: 01.12.1987

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Verletzten bei Kraftfahrzeugunfällen bei Mitfahrt im Fahrzeug eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrers; Gesichtspunkte für eine Abwägung der Verantwortungsanteile.

OLG Koblenz (12 U 297/87) | Datum: 21.12.1987

»... Bei der Abwägung der Schadensverteilung ist davon auszugehen, daß den Fahrer grundsätzlich allein die Verantwortung für die Führung seines Kfz trifft (vgl. BGH, VersR 66,567; OLG Celle, VersR 78,330). Das wirkt [...]

Der Umstand, daß ein Kraftfahrer eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,96 o/oo hat, spricht prima facie dafür, daß eine von ihm behauptete erhöhte Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug auf der Wirkung des Alkohols beruht.

OLG Oldenburg (3 U 140/87) | Datum: 02.12.1987

VersR 1988, 1302 [...]

Die Wiederherstellungsklausel ist auch bei Anschaffung von zwei Kfz erfüllt, wenn deren Kaufpreis dem Wert des gestohlenen Fahrzeugs entspricht.

OLG Hamm (20 U 114/87) | Datum: 09.12.1987

Ebenso Stiefel/Hofmann AKBQE § 13 Anm. 44. - Nach AG Köln ZfS 1984, 185 muß es ein gleichzeitiger Ersatzkauf sein, nicht genügt ein aufeinanderfolgender Ersatzkauf. VersR 1988, 510 ZfS 1988, 119 r+s 1988, [...]

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