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DM 3000 Schmerzensgeld für eine Pilon-Tibiafraktur (Stauchungsbruch des Unterschenkels); 6 Wochen Unterschenkelgips, dann Massagen; länger anhaltende Empfindlichkeit bei Belastungsspitzen. Glatteissturz. Frau.

OLG Karlsruhe (7 U 150/86) | Datum: 04.11.1987

VersR 1989, 45 [...]

Steht ein in Betrieb befindliches Müllfahrzeug am Straßenrand, ist dem entgegenkommenden Kraftfahrer eine vorsichtige Fahrweise abzuverlangen. Er hat einen Seitenabstand von 2 m einzuhalten oder mit Schrittgeschwindigkeit an dem Müllfahrzeug vorbeizufahren.

OLG Hamm (3 U 328/86) | Datum: 11.11.1987

NJW-RR 1988, 866 NZV 1989, 75 [...]

Lehnt der Kläger nach einer gerichtlichen Beweisanordnung ab, sich einer Begutachtung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterziehen, so kann in entsprechender Anwendung der §§ 427, 444, 446 ZPO davon ausgegangen werden, daß die fehlende Eignung erwiesen ist. Allerdings setzt diese Schlußfolgerung voraus, daß die gerichtliche Beweisanordnung gerechtfertigt gewesen ist.

VGH Hessen (2 UE 2899/86) | Datum: 10.11.1987

[...]

Ein Mitverschuldenseinwand gegenüber dem Schadenersatzanspruch eines Beifahrers, der sich einem alkoholisierten Fahrer (0,82 o/oo BAK) anvertraut hat, kommt nur in Betracht, wenn zwingende Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahrsicherheit des Fahrers hätten erwecken müssen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 220/86) | Datum: 12.11.1987

r+s 1989, 10 [...]

Der Schädiger ist verpflichtet, einer vor dem Unfall berufstätigen Mutter für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder auch dann zu erstatten, wenn nicht nachgewiesen ist, daß die Beträge an die Kinderbetreuerin gezahlt worden sind. Den Schädiger entlastet ferner nicht der Umstand, daß die Verletzte wegen ihrer Berufstätigkeit bereits vor dem Unfall Betreuungskosten aufgewandt hatte.

LG Düsseldorf (3 O 458/86) | Datum: 05.11.1987

r+s 1988, 137 [...]

1. Werden am Straßenrand geparkte Fahrzeuge durch ein Streufahrzeug einer Gemeinde beschädigt, so können Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG mit Amtshaftungsansprüchen konkurrieren. 2. Kommt es im Zusammenhang mit dem Streuvorgang zur Schädigung anderer Rechtsgüter, so ist dies für den Betrieb des Streufahrzeugs eine typische Gefahr; der Streuvorgang bildet mit der Fahrt des Streufahrzeugs eine Einheit; der 'Betrieb' des Streufahrzeugs setzt sich aus beiden Elementen zusammen. 3. Weisen am Straßenrand geparkte Fahrzeuge nach Vorbeifahrt eines Streufahrzeugs charakteristische Schäden auf, die durch die Form des Streumaterials, das Auftreten bestimmter Dichte in bestimmter Höhe und durch die Einschlagtiefe gekennzeichnet sind, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, daß diese Schäden durch das Streufahrzeug verursacht wurden.

OLG Braunschweig (3 U 115; 3 U 116/87) | Datum: 30.11.1987

VersR 1989, 95 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast erfordert keinen Hinweis darauf, daß bei einer offensichtlich reparierten Straße Kanaldeckel über das Niveau der benachbarten Straßendecke hinausragen. 2. Der Fahrer eines tiefer gelegten Fahrzeugs muß beim Befahren ersichtlich unebener öffentlicher Straßen besondere Sorgfalt walten lassen.

OLG Düsseldorf (18 U 132/87) | Datum: 12.11.1987

S.a. LG München II v. 24.6.1986 (1 O 2057/85), NJW-RR 1987. 865; OLG Schleswig v. 17.12.1986 (9 U 199/85), VRS 87, 426 . - regelmäßige Überprüfung und Sicherung gegen Herausheben durch Dritte: LG Saarbrücken (4 O [...]

Nachträgliches Entfallen der durch eine Tat in Erscheinung getretenen Eignungsmängel

BayObLG (RReg 1 St 256/87) | Datum: 17.11.1987

DAR 1988, 364 (Bär) [...]

Verwerfen eines Einspruchs wegen Nichtbeachtung einer unzulässigen Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen

BayObLG (1 ObOWi 272/87) | Datum: 19.11.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Entfernen eines Unfallbeteiligten von der Unfallstelle mit Zustimmung des Feststellungsberechtigten

BayObLG (RReg 1 St 200/87) | Datum: 20.11.1987

DAR 1988, 365 (Bär) [...]

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