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Für eine Kfz-Nutzungsausfall-Entschädigung, deren Höhe nach der Tabelle Sanden/Danner (Sanden/Danner/Küppersbusch) bestimmt wird, erscheint bei über fünf Jahre alten Fahrzeugen eine Reduzierung durch Einstufung in die nächst niedrigere Gruppe angebracht.

OLG Karlsruhe (10 U 221/87) | Datum: 27.11.1987

Zum - wie das OLG sagt - »nicht einheitlichen Bild« der einschlägigen Rechtsprechung vgl. zunächst vorstehend ES Kfz-Schaden E/22 und 15. Ganz einheitlich ist auch die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe selbst nicht: Der [...]

d-e. Anspruch eines Verkehrsteilnehmers auf Ersatz für Schäden infolge Fehlschaltung einer Ampelanlage (e) nicht im Falle einer Kollision nach Einfahren in die Kreuzung bei (falschem) rotgelbem Dauerlicht.

OLG Düsseldorf (18 U 105/87) | Datum: 26.11.1987

»Nach § 39 Abs. 1 b OBG NW [Nordrh.-Westf. Ordnungsbehördengesetz] ist ein Schaden zu ersetzen, den jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde erlitten hat, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörde ein [...]

Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des Erwerbsschadens; Bemessung einer Verdienstausfallrente

BGH (VI ZR 290/86) | Datum: 10.11.1987

Der Kläger erlitt am 23. April 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung. Die Beklagten sind für den Unfallschaden voll einstandspflichtig, die Zweitbeklagte allerdings nur in Höhe der Deckungssumme aus [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7936

OLG Frankfurt/Main (19 U 117/86) | Datum: 11.11.1987

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers, die im übrigen ebenfalls [...]

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit: keine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug führt, zum Abschluß einer Kfz-Kaskoversicherung, es sei denn kraft Arbeitsvertrags oder aufgrund der das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; (d-e) im Falle anteiliger Haftung des Arbeitnehmers für einen Kraftfahrzeugschaden Möglichkeit haftungsmindernder Berücksichtigung versäumten Abschlusses einer Kaskoversicherung; (e) Abwägungskriterien und Haftungsumfang.

BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]

Bei Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad mit Beiwagen ist von einem Nutzungswert auszugehen, der gegenüber dem Wert der Solomaschine um 20 % erhöht ist (i.A. an BGHZ 56, 214 = VersR 1971, 720).

LG Kaiserslautern (2 S 292/86) | Datum: 27.11.1987

VersR 1989, 271 [...]

DM 3000 Schmerzensgeld für eine Pilon-Tibiafraktur (Stauchungsbruch des Unterschenkels); 6 Wochen Unterschenkelgips, dann Massagen; länger anhaltende Empfindlichkeit bei Belastungsspitzen. Glatteissturz. Frau.

OLG Karlsruhe (7 U 150/86) | Datum: 04.11.1987

VersR 1989, 45 [...]

1. Werden am Straßenrand geparkte Fahrzeuge durch ein Streufahrzeug einer Gemeinde beschädigt, so können Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG mit Amtshaftungsansprüchen konkurrieren. 2. Kommt es im Zusammenhang mit dem Streuvorgang zur Schädigung anderer Rechtsgüter, so ist dies für den Betrieb des Streufahrzeugs eine typische Gefahr; der Streuvorgang bildet mit der Fahrt des Streufahrzeugs eine Einheit; der 'Betrieb' des Streufahrzeugs setzt sich aus beiden Elementen zusammen. 3. Weisen am Straßenrand geparkte Fahrzeuge nach Vorbeifahrt eines Streufahrzeugs charakteristische Schäden auf, die durch die Form des Streumaterials, das Auftreten bestimmter Dichte in bestimmter Höhe und durch die Einschlagtiefe gekennzeichnet sind, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, daß diese Schäden durch das Streufahrzeug verursacht wurden.

OLG Braunschweig (3 U 115; 3 U 116/87) | Datum: 30.11.1987

VersR 1989, 95 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast erfordert keinen Hinweis darauf, daß bei einer offensichtlich reparierten Straße Kanaldeckel über das Niveau der benachbarten Straßendecke hinausragen. 2. Der Fahrer eines tiefer gelegten Fahrzeugs muß beim Befahren ersichtlich unebener öffentlicher Straßen besondere Sorgfalt walten lassen.

OLG Düsseldorf (18 U 132/87) | Datum: 12.11.1987

S.a. LG München II v. 24.6.1986 (1 O 2057/85), NJW-RR 1987. 865; OLG Schleswig v. 17.12.1986 (9 U 199/85), VRS 87, 426 . - regelmäßige Überprüfung und Sicherung gegen Herausheben durch Dritte: LG Saarbrücken (4 O [...]

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