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Gericht: KG Jahr: 1987 Monat: 11

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a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

KG (2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87) | Datum: 05.11.1987

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (22 U 339/87) | Datum: 02.11.1987

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 364/85 DfS Nr. 1993/64 VerkMitt 1988, 30 VerkMitt 1988, Nr. 4 [...]

Bei Auffahrunfällen bleibt die bloße Betriebsgefahr des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG regelmäßig außer Betracht.

KG (22 U 1871/87) | Datum: 09.11.1987

VgI. KG v. 28.4.1986 - 12 U 6454/85; v. 9.1.1986 - 12 U 2235/85; v. 31.1.1983 - 12 U 2995/82. VerkMitt 1988, 50 [...]

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