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Für eine Kfz-Nutzungsausfall-Entschädigung, deren Höhe nach der Tabelle Sanden/Danner (Sanden/Danner/Küppersbusch) bestimmt wird, erscheint bei über fünf Jahre alten Fahrzeugen eine Reduzierung durch Einstufung in die nächst niedrigere Gruppe angebracht.

OLG Karlsruhe (10 U 221/87) | Datum: 27.11.1987

Zum - wie das OLG sagt - »nicht einheitlichen Bild« der einschlägigen Rechtsprechung vgl. zunächst vorstehend ES Kfz-Schaden E/22 und 15. Ganz einheitlich ist auch die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe selbst nicht: Der [...]

a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

KG (2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87) | Datum: 05.11.1987

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

d-e. Anspruch eines Verkehrsteilnehmers auf Ersatz für Schäden infolge Fehlschaltung einer Ampelanlage (e) nicht im Falle einer Kollision nach Einfahren in die Kreuzung bei (falschem) rotgelbem Dauerlicht.

OLG Düsseldorf (18 U 105/87) | Datum: 26.11.1987

»Nach § 39 Abs. 1 b OBG NW [Nordrh.-Westf. Ordnungsbehördengesetz] ist ein Schaden zu ersetzen, den jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde erlitten hat, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörde ein [...]

Auch bei Wohnwagen (Wohnanhängern) kommt eine Unfallschaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis in Betracht. Maßgebendes Neuwertigkeitskriterium ist hier nicht die Fahrleistung, sondern die Gebrauchsdauer, und zwar mit einer Grenze von etwa einem Monat.

OLG Köln (16 U 42/87) | Datum: 04.11.1987

Nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Schadensberechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis, muß sich der Schädiger ausnahmsweise nicht mit der Instandsetzung begnügen, wenn sein fabrikneues [...]

Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des Erwerbsschadens; Bemessung einer Verdienstausfallrente

BGH (VI ZR 290/86) | Datum: 10.11.1987

Der Kläger erlitt am 23. April 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung. Die Beklagten sind für den Unfallschaden voll einstandspflichtig, die Zweitbeklagte allerdings nur in Höhe der Deckungssumme aus [...]

Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten bzw. Freunden

BGH (VI ZR 95/87) | Datum: 03.11.1987

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 26. Dezember 1984 gegen 11.45 Uhr auf dem Autobahnring München im Bereich des Autobahnkreuzes Brunnthal ereignete und bei dem [...]

1. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO setzt eine konkrete Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer voraus. 2. Eine Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. 1 StVO (Nichtbenutzen der Fahrbahn) und/oder § 12 Abs. 4a StVO (unerlaubtes Parken auf dem Gehweg) liegt nur vor, wenn das verwendete Kraftfahrzeug zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsbereit ist. 3. Zur 'Straße' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO gehört auch der öffentliche Gehweg. 4. 'Gegenstände' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO sind auch betriebsunfähige oder abgemeldete Fahrzeuge oder solche Fahrzeuge, die zwar zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsfähig sind, die aber zu verkehrsfremden Zwecken (etwa zu Reklamezwecken) auf der Straße (oder dem Gehweg) abgestellt werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87) | Datum: 25.11.1987

ZfS 1988, 128 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7936

OLG Frankfurt/Main (19 U 117/86) | Datum: 11.11.1987

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers, die im übrigen ebenfalls [...]

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit: keine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug führt, zum Abschluß einer Kfz-Kaskoversicherung, es sei denn kraft Arbeitsvertrags oder aufgrund der das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; (d-e) im Falle anteiliger Haftung des Arbeitnehmers für einen Kraftfahrzeugschaden Möglichkeit haftungsmindernder Berücksichtigung versäumten Abschlusses einer Kaskoversicherung; (e) Abwägungskriterien und Haftungsumfang.

BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]

Führen des versicherten Fahrzeugs durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 68/86) | Datum: 17.11.1987

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, wegen eines Verkehrsunfalls Haftpflichtversicherungsschutz sowie Leistungen aus der Vollkaskoversicherung zu erbringen. Am 7. November 1983 verursachte der [...]

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