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Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderliche Darlegungen des Tatrichters im Urteil zur Radarmessung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 263/87 - 266/871) | Datum: 21.10.1987

»... Dem Urteil läßt sich .. nicht entnehmen, daß das AG die Feststellung, »eine Radarkontrolle habe eine gemessene Geschwindigkeit von 115 km/h ergeben und nach Abzug eines Toleranzwertes von 4 km/h betrage die [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes im Bereich eines Kindergartens

OLG Karlsruhe (14 U 229/85) | Datum: 09.10.1987

»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]

Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines Kraftfahrzeugs bei Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung

BGH (X ZR 49/86) | Datum: 20.10.1987

Im April 1983 beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Reparatur ihres Pkw Fiat 500, Baujahr 1974, der damals einen Zeitwert von etwa 2.000,- DM hatte, und übergab ihm Anfang Mai 1983 das Fahrzeug und den [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit

BGH (VI ZR 280/86) | Datum: 20.10.1987

Am 1. Juni 1983 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfallauf der Transit-Autobahn Hirschberg-Berlin als Beifahrer in dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw seines Schwiegervaters M. schwere Verletzungen. [...]

Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

BGH (VI ZR 155/86) | Datum: 06.10.1987

Die am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte Erstklägerin ist die Witwe, der am 1. Februar 1966 geborene Zweitkläger und die am 19. Februar 1977 geborene Drittklägerin sind die Kinder des am 15. Mai 1980 infolge [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten in unbekannter Höhe

OLG Stuttgart (2 U 35/87) | Datum: 16.10.1987

Vorinstanz: LG Ellwangen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 425/86 DAR 1990, 15 DfS Nr. 1993/788 zfs 1990, 80 zfs 1990, 83 [...]

Erlaß eines Kostenbescheids gegen den Halter auch bei Parkverstößen, die zwar vor Inkrafttreten des § 25 a am 1. 4. 1987 begangen wurden, für die das Bußgeldverfahren aber erst nach diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist.

AG Bonn (77 OWi 519/87) | Datum: 05.10.1987

»... Obwohl der [Park]verstoß selbst vor Inkrafttreten des § 25 a StVG begangen wurde, ist diese Vorschrift hier anwendbar. Nach Art. 6 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des [...]

»Anschaffnngskosten für ein Kraftfahrzeug sind nicht generell 'unangemessen' i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, soweit gewisse absolute Betragsgrenzen überschritten werden. Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.«

BFH (IV R 5/85) | Datum: 08.10.1987

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Werbeagentur. Er benötigt nach seinen Angaben einen schnellen und repräsentativen PKW, um seine Kunden im In- und Ausland zu besuchen. Zu Beginn des Streitjahrs [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Karlsruhe (1 U 145/87) | Datum: 19.10.1987

Gleiche Quote (127 km/h statt erlaubter 70 km/h): LG Frankenthal (3 O 37/86) VersR 1987, 1121; ebenso: OLG Karlsruhe (10 U 141/85) VRS 1987, 420 (rechtskräftig, BGH [VI ZR 62/86]). DAR 1988, 26 VersR 1988, [...]

1. Erklärt ein Kunde bei einem Autohändler zugleich einen Kaufantrag sowie einen davon getrennten Leasingantrag an eine vom Händler rechtlich verschiedene Leasing-Gesellschaft, so bedürfen beide Anträge der Annahme gegenüber dem Kunden. 2. Ist die Wirksamkeit des Kaufvertrages vom Zustandekommen des Leasingvertrages abhängig, so bewirkt das Schweigen der Leasing-Gesellschaft auf den Leasing-Antrag hin nach Ablauf der üblichen Annahmefrist ein Erlöschen der kaufvertraglichen Bindung. 3. Für die Abrede eines echten Leasing-Geschäftes reicht es nicht aus, wenn zugleich sowohl ein formularmäßiger Kaufantrag an den Händler gestellt wird als auch ein formularmäßiger, innerlich damit verbundener Leasingantrag an eine Leasing-Gesellschaft erklärt wird. 4. Die Unklarheitenregel des § 5 AGB-Gesetz greift auch dann ein, wenn sich die Unklarheit erst aus der gleichzeitigen Verwendung zweier getrennter, nicht zueinander passender und nicht aufeinander abgestimmter Formulare ergibt.

OLG Köln (1 U 40/87) | Datum: 22.10.1987

DAR 1988, 273 NJW-RR 1988, 504 VersR 1988, 1138 [...]

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