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Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung der zu entrichtenden Steuer

BGH (VI ZR 293/86) | Datum: 29.09.1987

Die Beklagten sind nach dem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichtes vom 7 September 1979 verpflichtet, dem Kläger den gesamten noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus seinem Verkehrsunfall vom [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am rechten Fahrbahnrand abgestellten PKW

AG Wittlich (4 C 271/87) | Datum: 16.09.1987

Haftung des Parkenden verneint. VersR 1989, 302 VersR 1989, 302 [...]

1. Zustellgebühren sind zu erstatten. 2. Bei fehlender eigener Vollkaskoversicherung keine Übernahmepflicht von Haftungsfreistellungskosten. 3. Grundsätzlicher pauschaler Abzug von 15 %; es sei denn, die ADAC-Tabelle ergibt einen günstigeren Endbetrag.

LG Mainz (3 S 173/87) | Datum: 01.09.1987

ZfS 1989, 49 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Nürnberg (2 U 1188/87) | Datum: 24.09.1987

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 27. Februar 1987 abgeändert: II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in [...]

Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht des Tatrichters (Abs. 1 ) bei erforderlicher besonderer Sachkunde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt etwa gebotener Hinzuziehung eines Sachverständigen, im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis.

BVerwG (7 C 79.86) | Datum: 17.09.1987

Der im Jahre 1907 geborene Kl. wendet sich gegen die Ä im Anschluß an einen von ihm verschuldeten Verkehrsunfall Ä verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entziehungsverfügung nimmt Bezug auf ein [...]

Reinigen des Kfz mit einem elektrischen Hochdruckreiniger Ä einschließlich Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme Ä als Kfz-Gebrauch (§ 10 Nr. 1 AKB ).

LG Hamburg (9 S 68/87) | Datum: 22.09.1987

Der Kl. hatte sich von H. einen elektrisch betriebenen Hochdruckreiniger geliehen. Er zog den Stecker der Tiefkühltruhen des H. aus der Steckdose, schloß das Reinigungsgerät an und wusch sein Kfz. Danach gab er das [...]

»Benutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geleasten Pkw, dessen laufende Kosten, Wertverzehr und Sachrisiko er trägt, so können nur die Pauschbeträge des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten angesetzt werden.«

BFH (VI R 189/84) | Datum: 11.09.1987

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1982 machte er 8.844,42 DM Werbungskosten für Fahrten mit einem auf ihn [...]

Besteht für das Kfz des Geschädigten zufällig kein Haftpflichtversicherungsschutz (hier wegen § 1 Abs. 2 S. 4 AKB), entfällt ein Anspruch auf Mietwagenkosten.

OLG Karlsruhe (10 U 10/87) | Datum: 25.09.1987

ZfS 1989, 50 [...]

Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege- und Betreuungsbedarf älterer Frau, Heim-Unterbringung oder Betreuung zu Haus

OLG Köln (7 U 76/87) | Datum: 17.09.1987

Hinweis: Um die Kosten der Unterbringung in einer Tagesstätte bzw. in einem Internat sowie die Aufwendungen für Wochenend- und Ferienbetreuung ging es in einem ähnlichen, vom OLG Bamberg (Urteil - 5 U 141/92 - [...]

1. Fährt jemand mit einem Blutalkoholgehalt von 0,8 o/oo und mehr ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr, so ist damit in der Regel eine besondere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. 2. Wurde die Tat zu später Nachtstunde unter weitgehender Benutzung einer Nebenstraße begangen und wurde das Kfz lediglich eine kurze Wegstrecke in der Absicht bewegt, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das abgestellte Kfz am nächsten Tag zu verhindern, ist eine besondere Gefährlichkeit nicht gegeben, so daß von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen ist.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1114/87) | Datum: 17.09.1987

S.a.: zu 1: OLG Düsseldorf ZfS 1982, 32; BayObLG bei Rüth DAR 82, 246; OLG Düsseldorf VRS 65, 390 = r+s 1983, 130 = ZfS 1983, 287; OLG Düsseldorf, VRS 68, 228 = DAR 1985, 294 = r+s 1985, 49 = ZfS 1985, 222 = BA 1985, [...]

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