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Jahr: 1987 Monat: 09 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Abs. 1) nach Nr. 1 durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen mit unrichtiger Namensangabe, sofern die Identität des Betroffenen sich aus den weiteren Fall-Umständen zweifelsfrei ergibt;

OLG Hamm (2 Ss OWi 1048/87) | Datum: 07.09.1987

»... Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil die im vorliegenden Verfahren aufgetretene Frage, ob bei unrichtiger namentlicher Bezeichnung eines [...]

»Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Bußgeldverfahren nicht in ein Strafverfahren übergeleitet werden. Das gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel ist auch dann als Rechtsbeschwerde (und nicht als Berufung oder Revision) zu behandeln, wenn nach Auffassung des Rechtsbeschwerdegerichts eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NJW 1981, 1282 = Justiz 1981, 247) und Düsseldorf (VRS 70, 153) wird die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V. mit § 79 Abs. 3 OWiG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (1 ObOWi 197/87) | Datum: 29.09.1987

Hinweis: Anmerkung Göhler, NStZ 1988, 83 Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 19.05.1988 - 1 StR 600/87. Vorinstanz: AG Günzburg, DAR 1988, 28 MDR 1988, 28 NStZ 1988, 81 VRS 74, 128 [...]

Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung der zu entrichtenden Steuer

BGH (VI ZR 293/86) | Datum: 29.09.1987

Die Beklagten sind nach dem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichtes vom 7 September 1979 verpflichtet, dem Kläger den gesamten noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus seinem Verkehrsunfall vom [...]

Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht des Tatrichters (Abs. 1 ) bei erforderlicher besonderer Sachkunde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt etwa gebotener Hinzuziehung eines Sachverständigen, im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis.

BVerwG (7 C 79.86) | Datum: 17.09.1987

Der im Jahre 1907 geborene Kl. wendet sich gegen die Ä im Anschluß an einen von ihm verschuldeten Verkehrsunfall Ä verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entziehungsverfügung nimmt Bezug auf ein [...]

Die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens in Verkehrsordnungwidrigkeiten erfüllt nicht schlechthin den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Es ist vielmehr erforderlich, daß die Versendung des Anhörungsbogens (zumindest auch) dazu dient, die Identität des Betroffenen festzustellen.

OLG Hamm (4 Ss OWi 725/87) | Datum: 28.09.1987

NJW 1988, 274 VRS 1988, 135 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden Kind

OLG Bremen (3 U 89/87) | Datum: 09.09.1987

Der BGH hat die Annahme der Revision der Beklagten mit Beschluß v. 21. 6 1988 - VI ZR 265/87 - abgelehnt. NZV 1988, 142 VRS 1988, 254 r+s 1988, 260 [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Fahren an Fußgängerüberwegen (Abs. 1 Nr. 2 c) (d) im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Verkehrsteilnehmer (hier: Kind), der den Fußgängerüberweg mit seinem Fahrrad rollend überquert.

OLG Stuttgart (5 Ss 479/87) | Datum: 04.09.1987

»Nach den Feststellungen des AG befuhr der Angekl. mit seinem Pkw die 7 m breite T.-Straße. Als er sich einem durch Zebrastreifen und entsprechende Verkehrszeichen vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit [...]

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