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Jahr: 1987 Monat: 09 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

BGH (III ZR 49/86) | Datum: 24.09.1987

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

Wird das Strafverfahren, dem sich der Verletzte als Nebenkläger angeschlossen hat, nach § 153a StPO eingestellt, besteht ein zivilrechtlicher Anspruch auf Ersatz der Nebenklagekosten.

LG Augsburg (7 S 327/87) | Datum: 25.09.1987

Ebenso AG Neu-Ulm ZfS 1988, 130. A.A: LG Aachen VersR 1982, 199 = ZfS 1982, 100 (mit einer Rechtssprechungsübersicht); LG Hannover ZfS 1985, 322; AG Recklinghausen ZfS 1982, 321; AG Paderborn ZfS 1988, 2; AG Nidda ZfS [...]

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