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Jahr: 1987 Monat: 09 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

BGH (III ZR 49/86) | Datum: 24.09.1987

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

Verbotenes Halten eines in einer Halteverbotszone wegen Defekts liegengebliebenen Kraftfahrzeugs von dem Zeitpunkt an, in dem der Fahrer das Fahrzeug hätte abschleppen lassen können.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 230/87 OWiG) | Datum: 30.09.1987

»... Der Pkw des Betroffenen hat .. verbotswidrig in einem Straßenbereich mit eingeschränktem Halteverbot »gehalten«. Unter »Halten« ist nach der Rechtspr. jede gewollte, nicht durch die Verkehrslage oder eine [...]

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

BGH (IVa ZR 76/86) | Datum: 16.09.1987

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]

Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 226/86) | Datum: 30.09.1987

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]

Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht des Tatrichters (Abs. 1 ) bei erforderlicher besonderer Sachkunde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt etwa gebotener Hinzuziehung eines Sachverständigen, im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis.

BVerwG (7 C 79.86) | Datum: 17.09.1987

Der im Jahre 1907 geborene Kl. wendet sich gegen die Ä im Anschluß an einen von ihm verschuldeten Verkehrsunfall Ä verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entziehungsverfügung nimmt Bezug auf ein [...]

»Benutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geleasten Pkw, dessen laufende Kosten, Wertverzehr und Sachrisiko er trägt, so können nur die Pauschbeträge des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten angesetzt werden.«

BFH (VI R 189/84) | Datum: 11.09.1987

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1982 machte er 8.844,42 DM Werbungskosten für Fahrten mit einem auf ihn [...]

Die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens in Verkehrsordnungwidrigkeiten erfüllt nicht schlechthin den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Es ist vielmehr erforderlich, daß die Versendung des Anhörungsbogens (zumindest auch) dazu dient, die Identität des Betroffenen festzustellen.

OLG Hamm (4 Ss OWi 725/87) | Datum: 28.09.1987

NJW 1988, 274 VRS 1988, 135 [...]

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