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Jahr: 1987 Monat: 09 Fundstelle: DRsp IV(468)157a

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Abs. 1) nach Nr. 1 durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen mit unrichtiger Namensangabe, sofern die Identität des Betroffenen sich aus den weiteren Fall-Umständen zweifelsfrei ergibt;

OLG Hamm (2 Ss OWi 1048/87) | Datum: 07.09.1987

»... Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil die im vorliegenden Verfahren aufgetretene Frage, ob bei unrichtiger namentlicher Bezeichnung eines [...]

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