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Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

BGH (III ZR 49/86) | Datum: 24.09.1987

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

Verbotenes Halten eines in einer Halteverbotszone wegen Defekts liegengebliebenen Kraftfahrzeugs von dem Zeitpunkt an, in dem der Fahrer das Fahrzeug hätte abschleppen lassen können.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 230/87 OWiG) | Datum: 30.09.1987

»... Der Pkw des Betroffenen hat .. verbotswidrig in einem Straßenbereich mit eingeschränktem Halteverbot »gehalten«. Unter »Halten« ist nach der Rechtspr. jede gewollte, nicht durch die Verkehrslage oder eine [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Abs. 1) nach Nr. 1 durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen mit unrichtiger Namensangabe, sofern die Identität des Betroffenen sich aus den weiteren Fall-Umständen zweifelsfrei ergibt;

OLG Hamm (2 Ss OWi 1048/87) | Datum: 07.09.1987

»... Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil die im vorliegenden Verfahren aufgetretene Frage, ob bei unrichtiger namentlicher Bezeichnung eines [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bochum (2 O 640/85) | Datum: 02.09.1987

DfS Nr. 1993/986 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %

LG München I (19 O 59/87) | Datum: 24.09.1987

DfS Nr. 1993/2061 [...]

Wer wissend, daß sich ein Schlüssel in fremden Händen befindet, und wer im Bewußtsein der Gefahr dennoch die grundsätzlich bereits für notwendig befundenen Sicherungsmaßnahmen nicht ausnutzt, handelt in besonderem Maß sorgfaltswidrig,

LG Frankfurt/Main (2/13 O 94/87) | Datum: 22.09.1987

r+s 1988, 159 [...]

1. Durch die vorsätzliche Verwirklichung des Tatbestandes der Unfallflucht wird zugleich gegen die Aufklärungspflicht verstoßen. 2. Es kann nicht entgegengehalten werden, daß der Versicherte damit zu einer Selbstanzeige angehalten wird. Soweit Unfallflucht in Betracht kommt, wird nämlich das Aufklärungsinteresse des Versicherers durch § 142 StGB gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt.

LG Koblenz (6 S 130/87) | Datum: 22.09.1987

r+s 1988, 157 [...]

»Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Bußgeldverfahren nicht in ein Strafverfahren übergeleitet werden. Das gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel ist auch dann als Rechtsbeschwerde (und nicht als Berufung oder Revision) zu behandeln, wenn nach Auffassung des Rechtsbeschwerdegerichts eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NJW 1981, 1282 = Justiz 1981, 247) und Düsseldorf (VRS 70, 153) wird die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V. mit § 79 Abs. 3 OWiG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (1 ObOWi 197/87) | Datum: 29.09.1987

Hinweis: Anmerkung Göhler, NStZ 1988, 83 Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 19.05.1988 - 1 StR 600/87. Vorinstanz: AG Günzburg, DAR 1988, 28 MDR 1988, 28 NStZ 1988, 81 VRS 74, 128 [...]

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

BGH (IVa ZR 76/86) | Datum: 16.09.1987

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]

Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 226/86) | Datum: 30.09.1987

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]

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