Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .
Sortieren nach   

Verbotenes Verbleiben mit einem Kraftfahrzeug in einer als Zufahrt zu einem Parkplatz dienenden Fußgängerzone (Zeichen 241 mit Zusatzschild »Zufahrt zu den markierten Parkplätzen frei«), um auf das Freiwerden eines Parkplatzes zu warten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 274/87) | Datum: 07.08.1987

»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes; Umfang der zu ersetzenden Heilungskosten

OLG Hamburg (14 U 136/86) | Datum: 07.08.1987

DRsp I(123)321e ES Kfz-Schaden I-1/25 VRS 1975, 274 VRS 75, 274 [...]

f-g. Sorgfaltspflichten - insbesondere Rückschaupflicht - des Lkw-Fahrers, der an einer Ampel bei beginnender Grünphase nach rechts abbiegen will und dabei im toten Winkel rechts von ihm etwaige geradeaus an- und weiterfahrende Radfahrer nicht wahrnehmen kann, (g) auch im Falle rechtzeitigen Einschaltens des Fahrtrichtungsanzeigers.

BayObLG (RReg 1 St 157/87) | Datum: 21.08.1987

Der Angekl. hielt mit seinem Lkw auf der von ihm befahrenen Straße, auf deren rechter Seite ein ca. 1 Meter breiter Streifen mit weißem Farbstrich als Radweg markiert war, an einer Kreuzung während der Rotphase der [...]

1. Die Sicherungsklauseln des § 5 AVBR gelten auch für Motorräder. 2. Eine Beaufsichtigung durch ständige Anwesenheit ist nur dann gegeben, wenn eine sichere Beobachtung sowie ein schnelles Einschreiten möglich sind und Dritte den Eindruck gewinnen können, daß eine Beaufsichtigung erfolgt.

LG Kempten (S 984/87) | Datum: 12.08.1987

ebenso LG Hamburg (18 S 207/84) VersR 1986, 695 ; s. a. AG Köln (138 C 540/84) VersR 1986, 695 . VersR 1988, 513 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Heidelberg (26 C 64/87) | Datum: 28.08.1987

DfS Nr. 1993/1724 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatz aufgewendeter Mietwagenkosten zum sogenannten Unfallersatztarif;

LG Düsseldorf (20 a S 86/87) | Datum: 28.08.1987

»... Die Kl. hat bei Anmietung [auf der Grundlage des sogen. Unfall-Ersatztarifs] nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Denn sie hat mit der Preisvereinbarung nur diejenigen Aufwendungen gemacht, die [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Pflicht des Geschädigten zu bestmöglicher Verwertung des Unfallfahrzeugs bei Totalschaden, gegebenenfalls im Kontakt mit dem Versicherer.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 61/86) | Datum: 03.08.1987

»... Verwertet der Geschädigte das total beschädigte Fahrzeug selbst, muß er sich den Restwert im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (BGH VersR 85,593 ..). Im Rahmen der Verwertung muß er die Möglichkeit [...]

Wer im Bereich einer Grundstückseinfahrt auf dem Gehweg parkt, verstößt gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, ohne daß die aus dem Schutzzweck des Parkverbots vor Grundstückseinfahrten etwa zugunsten des Grundstückseigentümers oder des jederzeit abfahrtbereiten Parkenden abgeleiteten Grundsätze Anwendung finden.

KG (3 Ws (B) 293/87) | Datum: 25.08.1987

VRS 1987, 473 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer Ölspur ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Köln (11 U 68/87) | Datum: 26.08.1987

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß v. 5.7.1988 - VI ZR 257/87 - nicht angenommen. - mit Ölflecken auf Fahrbahn braucht Kraftfahrer nicht zu rechnen: OLG Frankfurt/M (2 Ws (C) 158/75 OWiG ) VerkMitt [...]

1. Parkflächenmarkierungen erlauben das Parken lediglich innerhalb der abgegrenzten Flächen; § 41 Abs. 3 Nr. 7 StPO regelt nicht das Parken auf Flächen außerhalb der Markierungen und enthält insoweit insbesondere auch kein Parkverbot. 2. Ein auf der Straßenfläche eingezeichnetes Kreuz stellt weder eine Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO dar, noch handelt es sich dabei um die Kennzeichnung einer Sperrfläche nach § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO oder um eine Grenzmarkierung für Parkverbote nach § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO; es entspricht keinem der in der StVO vorgesehenen Muster für Verkehrszeichen und ist auch sonst als solches nicht zugelassen.

OLG Stuttgart (3 Ss 399/87) | Datum: 20.08.1987

VRS 1988, 222 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .