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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen einer die Fahrbahn überquerenden Wildente

OLG Karlsruhe (1 U 288/86) | Datum: 13.07.1987

»Das LG hat zu Recht festgestellt, daß der Erstbekl. ohne zwingenden Grund stark gebremst hat und damit gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen hat. Es stellt keinen zwingenden Grund dar, daß der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls auf einer Baustelle bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Düsseldorf (1 U 95/86) | Datum: 13.07.1987

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 224/85 DfS Nr. 1993/1962 VersR 1988, 754 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg

BGH (VI ZR 176/86) | Datum: 07.07.1987

Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einem Schulbus ausgestiegenen, die Fahrbahn überquerenden Kindes

OLG Oldenburg (8 U 10/87) | Datum: 09.07.1987

S.a. OLG Hamm NZV 1988, 102. Der BGH hat die Annahme der Revision des Klägers mit Beschl. v. 7.6.1988 - VI ZR 228/87 - abgelehnt. NZV 1988, 103 VersR 1988, 1159 r+s 1988, 261 [...]

Der Leasingnehmer des Unfallfahrzeugs hat im Rahmen der ihm gegen den Unfallgegner aus Besitzverletzung zustehenden Schadensersatzansprüche grundsätzlich auch Anspruch auf Erstattung der auf die Reparaturkostenrechnung entfallenden Mehrwertsteuer.

AG München (283 C 1921/87) | Datum: 21.07.1987

VersR 1989, 99 [...]

1. Einem Versicherungsnehmer, der sein Fahrzeug bei Brandgeruch nicht sofort anhält, kann der Vorwurf, er habe das anschließende Ausbrennen des Fahrzeugs grob fahrlässig 'herbeigeführt' (§ 61 VVG), dann nicht gemacht werden, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß bei Bemerken des Brandgeruches das Fahrzeug schon so in Brand gesetzt war, daß das Feuer sich aus eigener Kraft ausbreiten konnte. Denn damit ist der Versicherungsfall 'Brand' bereits eingetreten. 2. Die Weiterfahrt ist in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Rettungspflicht (§ 62 VVG) zu prüfen.

OLG Hamm (20 U 319/86) | Datum: 01.07.1987

VersR 1988, 708 r+s 1987, 333 [...]

Dem Erwerb eines Neufahrzeugs unmittelbar vom Kraftfahrzeughändler oder -hersteller i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 1 AKB steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Fahrzeug von einem Werksangehörigen eines Kraftfahrzeugherstellers erwirbt, der es seinerseits unter Ausnutzung des Werksangehörigenrabatts erworben, auf sich zugelassen, aber nicht benutzt hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 150/86) | Datum: 08.07.1987

VersR 1987, 979 ZfS 1987, 279 [...]

1. Erfährt die Zulassungsstelle, daß für ein Kfz kein Versicherungsschutz besteht, so muß sie, um das Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Aufenthaltsort des Halters ermitteln und diesen daran hindern, daß Fahrzeug weiter zu benutzen. Das Vorgehen muß schnell und effektiv erfolgen. 2. Die Zulassungsstelle ist jedenfalls dann verpflichtet, sich um die Fahndungstätigkeit der Polizei zu kümmern, wenn ein an die Polizei gerichtetes Fahndungsersuchen über längere Zeit ohne Ergebnis geblieben ist; dann liegt es nahe, daß die Polizei die Ermittlungen nicht ausreichend betreibt. 3. Stehen Amtspflichtverletzung und Schaden fest, obliegt es der Beklagten, den Nachweis zu führen, daß der Schaden nicht auf ihrem Pflichtenverstoß beruht; dies gilt jedenfalls dann, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung die unterlassene Amtshandlung geeignet war, den Schaden zu verhindern. 4. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe e.V. ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i.S. des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB.

LG Flensburg (4 O 407/86) | Datum: 16.07.1987

VersR 1989, 79 [...]

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