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Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen

BGH (VI ZR 213/86) | Datum: 23.06.1987

Der bei der beklagten Maklerfirma angestellte M., Ehemann der Firmeninhaberin, meldete sich Anfang März 1982 auf ein Zeitungsinserat, in dem der Kläger sein Hausgrundstück in E. zum Verkauf angeboten hatte. M. und der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem 8 1/2 Jahre alten Kind in einem Wohngebiet

OLG Hamm (6 U 394/86) | Datum: 22.06.1987

»... Auf seiten der Bekl. ist neben der Betriebsgefahr des Fahrzeugs das recht gravierende Verschulden des Bekl. zu 3), der trotz erkennbar spielender Kinder zu schnell und unaufmerksam gefahren ist, zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittlähmung

SchlHOLG (9 U 114/85) | Datum: 03.06.1987

DfS Nr. 1993/833 NZV 1988, 179 VersR 1988, 1244 r+s 1988, 297 [...]

Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur Erstattung der Umschulungskosten

BGH (VI ZR 198/86) | Datum: 02.06.1987

Am 4. März 1976 verursachte der Beklagte zu 4) mit einem Lastzug des Beklagten zu 1) einen Verkehrsunfall, durch den der bei der klagenden LVA versicherte 24-jährige Kfz-Mechaniker Erwin H. verletzt wurde. Die Klägerin [...]

Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung

BGH (VI ZR 42/86) | Datum: 30.06.1987

Die Klägerin verlangt als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht (§ 119 SGB X ) von der Beklagten Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge, die für ihren Versicherten H. wegen eines [...]

Schadensersatz für Glasbruchschadens bei wirtschaftlichem Totalschaden

OLG München (24 U 556/86) | Datum: 25.06.1987

Hinweis: Die hier zu lesenden Aussagen, die einerseits den gesamten Kasko-Bereich abdecken (Grenzen und Inhalt der Reparaturkosten-Abrechnung), andererseits für das Verhältnis des Teil- zum Vollkaskoversicherungsschutz [...]

DM 175000Schmerzensgeld für lebensgefährliche Verletzungen, im wesentlichen für einen Schädelbruch im Bereich der linken Augenhöhle, einen Bruch des Jochbeins links und eine schwere Gehirnquetschung; hinzu kamen eine Riß-/Platzwunde am linken Augenoberlid, eine Verletzung der Hornhaut des linken Auges, sowie ein Bruch des rechten Unterarms und der rechten Hand, ferner ein Bruch der linken Mittelhand und der linken Handwurzel; zudem kam es zu einem Bruch des Sitz- und Schambeins, wobei die Schambeinfuge infolge eines Bruchs des Beckenrings zerriß, ferner zu einer Sprengung der Darmbeinfuge rechts (Ileosacralfuge), zu Oberschenkelbrüchen auf beiden Seiten, zu einer Knieverletzung links, zu einem Trümmerbruch des rechten Fußes an drei Stellen und zu einem Einriß des Hodensacks links. 6 1/2 Monate stationär. Dauerfolgen: Wesensveränderung. Lärmüberempfindlichkeit. Der Papagei, den die Eheleute hatten, und andere Vögel mußten abgeschafft werden, weil der Kläger den Gesang nicht mehr ertragen konnte. Die gemeinsamen Kinder müssen immer wieder ermahnt werden leiser zu sein, weil der Kläger den Lärm nicht aushält. Gesprächen mit mehreren Menschen kann der Kläger nicht mehr folgen. Wenn das Ehepaar mit mehreren Leuten zusammen ist, drängt der Kläger zum Aufbruch und geht alsbald mit seiner Ehefrau nach Hause. Er ist vergeßlich, z. B. vergißt er es manchmal, wann er angefangen hat zu kochen. Der Kläger fühlt sich verfolgt und steigert sich in 'Wahnvorstellungen' hinein. Er ist voller Mißtrauen und Eifersucht. Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß v. 31. 05. 1988 -VI ZR 207/87- nicht angenommen.

OLG Karlsruhe (1 U 127/86) | Datum: 24.06.1987

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts xxx vom 15. April 1986 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges tragen [...]

»Wird ein Steuerpflichtiger von seinem Ehegatten im Rahmen einer wöchentlichen Familienheimfahrt mit dem Pkw zum Bahnhof gefahren und ereignet sich auf der Rückfahrt vom Bahnhof (Leerfahrt) ein Unfall, so können die Unfallkosten als Werbungskosten abzugsfähig sein.«

BFH (R 124/83) | Datum: 26.06.1987

DAR 1988, 31 NJW 1988, 583 VersR 1988, 368 [...]

Falsche Angaben zur Menge des genossenen Alkohols führen auch bei Vorliegen eines Blutalkoholgutachtens zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Das gilt zumindest dann, wenn der Aussagewert wegen behaupteten Nachtrunks zweifelhaft ist.

OLG Hamm (20 U 51/87) | Datum: 24.06.1987

VersR 1988, 732 [...]

Die Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte eines Getöteten sind, soweit sie nicht zu den eigentlichen Beerdigungskosten zählen, auch dann nicht von dem nach § 844 BGB Ersatzpflichtigen zu erstatten, wenn die einschlägige Friedhofssatzung eine rechtliche Verpflichtung der Hinterbliebenen zur Grabpflege begründet.

LG Rottweil (1 O 268/87) | Datum: 03.06.1987

Hinweis: Die oben zitierte BGH-Entscheidung ist mit Betonung ihrer Aussage zum Doppelgrab unter ES Kfz-Schaden M-1/11 wiedergegeben. Die vorliegend relevanten Sätze der Gründe lauten: 'Ferner beschränkt sich die [...]

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