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Jahr: 1987 Monat: 06 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Bei Geschwindigkeitsmessungen im Funkstoppverfahren kann eine Meßstrecke von 150 m genügen. 2. Zum Ausgleich etwaiger Fehler bei der Zeitnahme ist im Regelfall ein Zuschlag von 0,7 sec. auf die längste der gemessenen Fahrzeiten vorzunehmen.«

OLG Hamburg (1 Ss 6/87 OWi) | Datum: 11.06.1987

DAR 1987, 391 DRsp IV(456)140c VRS 74, 62 VerkMitt 1987, 76 [...]

c. Zwischen Kfz-Händler und Kaufinteressenten stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit für die Probefahrt mit einem dem Händler nicht gehörenden Pkw; (d) Zurechnung der Haftungsbeschränkung auch zu Lasten des Pkw-Eigentümers; (e) keine Annahme grober Fahrlässigkeit aufgrund spontaner Fehlreaktion bei der Fahrt mit dem unbekannten Fahrzeugtyp.

OLG Karlsruhe (14 U 283/85) | Datum: 12.06.1987

(c) »... Das LG hat ausgeführt, daß der Kunde eines Kfz-Verkäufers bei Probefahrten für von ihm leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden jedenfalls dann nicht haftet, wenn diese Schäden mit den eigentümlichen Gefahren [...]

»Die Regelbeispiele gemäß § 69 Abs. 2 StGB beziehen sich nur auf den Täter einer Trunkenheitsfahrt. Jedoch kann für den Fahrzeughalter, Fahrzeughalter, der die wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt des Täters gesetzt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB und demzufolge auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO in Betracht kommen.«

OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987

»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

BGH (VI ZR 188/86) | Datum: 23.06.1987

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

»Wird ein Steuerpflichtiger von seinem Ehegatten im Rahmen einer wöchentlichen Familienheimfahrt mit dem Pkw zum Bahnhof gefahren und ereignet sich auf der Rückfahrt vom Bahnhof (Leerfahrt) ein Unfall, so können die Unfallkosten als Werbungskosten abzugsfähig sein.«

BFH (R 124/83) | Datum: 26.06.1987

DAR 1988, 31 NJW 1988, 583 VersR 1988, 368 [...]

Auch nach der Neufassung des § 77 OWiG durch das Änderungsgesetz vom 7. Juli 1986 bleibt die Pflicht des Gerichts die Wahrheit von Amtswegen zu ermitteln, ausdrücklich unberührt. Den Betroffenen trifft nach wie vor keine Darlegungs- und Beweislast. Der Betroffene ist auch nicht zur Mitwirkung bei der Täterfeststellung in irgend einer Art und Weise verpflichtet.

OLG Koblenz (1 Ss 239/87) | Datum: 10.06.1987

Vgl Böttcher NStZ 1986, 393. DAR 1987, 296 VRS 87, 301 [...]

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