Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1987 Monat: 06

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Der Halter braucht den LKW auf Überladung dann nicht gelegentlich stichprobenhaft überprüfen, wenn er im Rahmen der büromäßigen Abrechnung mit dem Kunden niemals eine Überladung festgestellt hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 150/87 - 145/87 I) | Datum: 12.06.1987

r+s 1987, 269 [...]

Die Fahrt einer Außendienstmitarbeiterin im betriebseigenen Transportfahrzeug zu einem Warenlager zur Versorgung mit weiterer Ware wird vom Haftungsausschluß der §§ 637 Abs. 1, 636 RVO umfaßt. Die Klägerin war als Propagandistin an Sonderständen in wechselnden Kaufhäusern tätig. Auf der Fahrt zu ihrer neuen Einsatzstelle verunglückte sie in einem Fahrzeug ihrer Einsatzfirma, wobei sie unterwegs neue Ware aufnehmen wollte. Das OLG lehnte eine Haftung ihrer Einsatzfirma wie des Fahrers ab.

OLG Düsseldorf (1 U 73/86) | Datum: 01.06.1987

ZfS 1993, 264 r+s 1993, 219 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .