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BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987
Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]
OLG Köln (2 U 170/86) | Datum: 20.05.1987
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Der Vertrag enthält u. a. folgende (formularmäßige) Regelung: »Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des [...]
BGH (4 StR 49/87) | Datum: 14.05.1987
Die Revision hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung Erfolg. Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen montierte der Angeklagte, der eine Tankstelle sowie ein Unternehmen für An-, [...]