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Jahr: 1987 Monat: 05 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

Unberechtigte Verwendung eines roten Kennzeichens

BGH (4 StR 49/87) | Datum: 14.05.1987

Die Revision hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung Erfolg. Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen montierte der Angeklagte, der eine Tankstelle sowie ein Unternehmen für An-, [...]

Beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genügt die bloße Benennung eines Zeugen nur dann zur Glaubhaftmachung, wenn gleichzeitig glaubhaft dargetan wird, der Zeuge habe eine schriftliche Bestätigung verweigert oder sei nicht unverzüglich erreichbar.

OLG Düsseldorf (5 Ss 165/87 - 127/87 I) | Datum: 29.05.1987

MDR 1987, 1048 ZfS 1988, 31 [...]

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