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d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

Umfang der Sorgfalts- und Kontrollpflichten des Halters in Bezug auf den Zustand und die Funktionstüchtigkeit der Fahrzeugausrüstung (hier: Batterietrennschalter eines für die Altölentsorgung eingesetzten Kraftfahrzeugs).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 143/87 - 101/87 I) | Datum: 08.05.1987

»Als Halterin des Fahrzeuges hat zwar die Betroff. dafür Sorge zu tragen, daß sich der vorgeschriebene Batterietrennschalter in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Ein schuldhafter Verstoß der Betroff. gegen die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer

OLG Celle (9 U 155/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]

Wandelung eines Neuwagen-Kaufvertrags nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen (hier: mangelhafte Windschutzscheibe).

OLG Köln (2 U 170/86) | Datum: 20.05.1987

Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Der Vertrag enthält u. a. folgende (formularmäßige) Regelung: »Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des [...]

DM 10000 für prominente Politikerin aus Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen Presseveröffentlichung. Die Hauptschlagzeile einer großen überregionalen Zeitung war so formuliert, daß sie die Geschädigte Mutmaßungen dahingehend ausgesetzt hat, diese sei bereit, sich gegen Zahlung von DM 80000 nackt abbilden zu lassen oder habe dieses bereits getan. Dieser Eindruck ergibt sich für alle Betrachter dieser Ausgabe, die nicht den auf Seite 1 beginnenden kleingedruckten Fließtext des Artikels lesen. Die Titelschlagzeile ist darauf ausgelegt, das Interesse und die Neugier der Leser auf den angekündigten Artikel zu ziehen und sie so nach Möglichkeit zum Kauf der Zeitung zu bewegen. Die Hauptschlagzeile ist auch aus größerer Entfernung noch gut lesbar, sie ist daher überall wahrzunehmen, wo die Zeitung ausliegt, insbesondere am Verkaufsstand und überall dort, wo sie in Gegenwart Dritter so gelesen wird, daß die Frontseite sichtbar ist. Nach der ausgestalteten Titelseite ergeben sich mehrere Stufen der Wahrnehmung des Textes durch die Leser. Auf sehr große Entfernung ist zu lesen: '... nackt DM 80000 ...'. Auf nähere Entfernung lautet der Text: ' ... nackt. Sie will DM DM 80000'. Neben der Schlagzeile steht der farbige Bildausschnitt, der die Klägerin tatsächlich bis auf den Brustansatz ohne Kleidungstück abbildet und der erst auf näheres Betrachten hin als Zeichnung erkennbar wird. Nur wer den kleingedruckten Anfang des Fließtextes, der nur im Leseabstand wahrgenommen werden kann, liest, erfährt, worum es geht. Diejenigen, die diesen kleingedruckten Text nicht lesen können oder mangels Erwerb der Zeitung auch nicht wollen, werden weit überwiegend - objektiv unrichtig - zum Nachteil der Geschädigten schließen, daß sie sich zu einer Abbildung ihres nackten Körpers gegen Geldzahlung hergegeben habe. Die Zeitschrift hat schuldhaft gehandelt. Die Gefahr, die die [Zeitsschrift insoweit für den] weithin bekannten Namens der Klägerin in Verbindung mit dem

OLG Hamburg (3 U 49/87) | Datum: 21.05.1987

Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Berufungsinstanz auf 30.000 DM festgesetzt. Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Klägerin hat zum Teil Erfolg, Die der Beklagten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Mainz (7 O 179/86) | Datum: 15.05.1987

DfS Nr. 1993/1329 ZfS 1987, 262 ZfS 1987, 262 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 66,6 %

OLG Saarbrücken (3 U 10/85) | Datum: 08.05.1987

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 07.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 143/84 DfS Nr. 1993/740 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Amberg (1 O 924/86) | Datum: 12.05.1987

[...]

OLG Oldenburg - 2011/7935

OLG Oldenburg (6 U 151/85) | Datum: 08.05.1987

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Mai 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

Dienstvertrag: Inhaltskontrolle von Fitness-Vertägen

AG Köln (135 C 658/86) | Datum: 12.05.1987

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung Gymnastikschule T. ein sogenanntes 'Fitness-Center' und bietet u.a. ein Körper-/Fitness-Training an. Die Beklagten meldeten sich mit dem Vertrag vom 04.02.1985 zur Teilnahme [...]

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